Ist diese Einigung in Brüssel wirklich ein Erfolg? Daran darf gezweifelt werden.


Aber nur Pro-Europäische Emotionen machen auch noch lange keine sinnvolle EU Politik.

Rutte und Kurz, die Bösewichte? Welch eine zynische Diffamierung! Wer weigert sich, sich kontrollieren zu lassen was mit dem Geld geschieht? Wer weigert sich denn Rechtsstaats- Regeln einzuhalten? Das sind die Leute die die EU zerstören.

Wo Kritik angebracht ist wie ich finde

Wenn man die fünf kritisieren will, dann dort, wo sie es m.M. wirklich verdient haben: Es geht nicht an, dass eine durchaus junge Politikergeneration, die ja für den nächsten Schritt einer etwas engeren Integration stehen sollte, sich gebärdet, als wäre man in den 60 iger Jahren: Dass diese "Reichen" so um Rabatte feilschen ist für diese Generation nun wirklich ein Unding. Die EU haben sie hier völlig aus dem Blick gerückt.

Ist selektives Hinschauen die Methode der Wahl?

Aber genau so kritisierenswert ist es, eine EU Politik zu formulieren, die einfache belegbare Fakten ignoriert:

  1. Zwei Drittel der Corona-Last müssen die Staaten a l l e i n e tragen. Daher ist das Gefeilsche um den Teil, den die EU zu leisten vermag, nur ein unerfreuliches Theater. Abb. 1.

  2. Die betroffenen Staaten sind n i c h t m a l in der Lage viel kleinere Beträge zu „verbauen“, nachweislich Italien! Erkläre man das dem Steuerzahler. Geld allein ist falsche Hilfe.

  3. Die Medien scheinen es immer noch nicht internalisiert zu haben, dass die EU keine Geldmacht, sondern eine Regelmacht ist. Staaten gestalten 50% des BIP die EU nur 1%. Das war der klare politische Wille aller Gründerväter (Mütter?) der EU. Wer geht heute wirklich darüber hinaus? Ob es dieser Kompromiss war, wird der Rückblick aus 2027 hoffentlich zeigen, die Chance zumindest besteht aber sicher nur, wenn die entsprechenden Reformen folgen, was bezweifelt werden darf.

  4. Klar ist, dass das einzig machtvolle Organ der EU-Verträge der Europäische Rat ist, also die Staatschefs. Und diese werden von nationalen Steuerzahlern gewählt. Warum sollte die Stimme der Steuerzahler plötzlich nur eine lästige Nebenerscheinung sein, die es zu unterdrücken gilt? Ist das Demokratieverständnis?

  5. Fakt ist, dass das beobachtbare Gewürge in der EU nicht Corona geschuldet ist, sondern den ganz unterschiedlichen Produktivitätskräften, Industriebasen und Staatsloyalitäten der verschiedenen Länder. Also ihrer unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit.

  6. Warum lassen sich diese Länder nicht von den erfolgreichen EU-Ländern aus dem Osten und Norden coachen? Warum will man von "best practise" dort nichts wissen?

  7. Die gelobten Väter der EU von Schumann über Delors bis Giscard haben diesen Regelverhau geschaffen, wie er in EUV und AEUV niedergelegt ist. Und der dafür verantwortlich ist, dass in der EU bei politischen Themen („high polititics“) nichts weiter geht.

  8. Nach bisherigen Erfahrungen ist klar , dass Macron, der gerne Herrn Kurz beschimpft, der letzte ist, der sich bei wirklich politischen Themen, einem Mehrheitsvotum unterwerfen würde? Wasser predigen und Wein trinken, es lebe der große Europäer Macron?

  9. Es ist wohl richtig, dass die Niederländer sowohl ein Steuerschlupfloch-Land sind als auch von Zollabgabeerleichterungen an die EU sehr profitieren, da das Öl der EU zu großen Teilen durch die Niederlande kommt. Auch das wird den Menschen nicht erklärt. Aber Herrn Rutte nicht zu unterstützen, wenn er Projektkontrolle fordert, das geht doch gar nicht.

  10. Noch ein solcher „Erfolg“ und die EU sei am Ende meint eine Zeitung: Diese Symbolpolitik, die Wahrung von „Würde“ und „Augenhöhe“ ist das wirklich die Existenzbedingung der EU?

Es ist auch zu bemängeln, dass hier Zahlen präsentiert werden, die kein Mensch verstehen kann, weil sie in kein Verhältnis gesetzt werden. Hier ein Beispiel wie ich mir verständliche Kommunikation vorstelle:

Italien:

Ich bin nicht gegen Hilfen in Not. Z.B. könnte man klar und für alle verständlich

  1. 10% der Zinslast für die Staatsschuld über 3 Jahre bezahlen: 21 Mrd. € *)€.

  2. Sie aus der sinnlosen Position des Netto-Zahlers entlassen: 5 Mrd. €.

  3. Dem Gesundheitssystem**) pauschal und sofort 15% des Gesundheitsbudgets überweisen: 17 Mrd. €.

Beispiel: Zusammen 43 Mrd., das wären Dimensionen, die sicher auch den Niederländern vermittelbar wären. Spanien die Hälfte, also rd. 22 Mrd. und weitere 20 Mrd. gestreut. Machte in Summe: 85 Mrd. und nicht 500 Mrd.

 

Den EU Bürger im Unklaren lassen ...

Was gar nicht geht, wenn man verschweigt, wer denn die 390 Mrd. € an Geschenken (Zuschüsse) bezahlen bzw. tilgen soll. Da wird dann von künftigen zusätzlichen Steuern für die EU fabuliert. Diese bewußte Unklarheit straft jene Lügen,die vorgeblich für Transparenz und gegen Demokratiedefizite anschreiben.

In Summe werden Deutschland 153 Mrd., Österreich 18 Mrd. und das winzige Finnland 11 Mrd. zusätzlich zu dem um 10% erhöhten "Normalbeitag" zum Club der 27, weil UK nun fehlt, leisten müssen. Wie drückend das sein wird, entscheidet die Tilgungsfrist. Jedenfalls ist die Aussage falsch, alle würden das tilgen. Dann wären es ja keine Zuschüsse mehr!

Das sind die Gesamtlasten

Das sind die Gesamtlasten, sollten die Verschuldungen um 20% v. BIP steigen

Das Wichtige unterbleibt

  1. Das Geld wird benötigt um die Arbeitslosen und die Rentner zu bezahlen, sowie die dringendsten Löcher in den Gesundheitssystemen zu stopfen.
  2. Nirgends die Forderung, durch Digitalisierung die Verwaltungen effizient zu machen und die "Vorteile" von Intransparenz zu beseitigen.
  3. Nirgends Maßnahmen um die Korruption und das grenzüberschreitende Verbrechen nachhaltig einzudämmen.
  4. Nirgends die Einsicht, dass die EU kein Technologieunternehmen ist. Sondern dass sie bestenfalls geschickt koordinieren kann. Wo ist die Initiative, für drei zukunftsentscheidende Technologien, Konsortien wie das für den Airbus ins Leben zu rufen?

Dr. Johannes Rauter 27.08.2020