Man feiert weder die großen Erfolge der EU, gemessen an Europäischen Ausgangslagen 1918/1945. Noch ist man bereit die Fakten heute in den EU Ländern ernst zu nehmen. Aber es gilt immer: die Wahrheit in den Tatsachen suchen, nicht in Wunschvorstellungen
Was ist erreicht? Sehr, sehr viel: Frieden und die Durchlässigkeit eines großen Wirtschaftsraumes, mit all dem Nutzen daraus. Aber die EU droht immer mehr zu versagen, je mehr sie selbst ihr Wesen nicht begreift und reinen Wuschgebilden nachjagt, die zu erreichen, sie gar nichtg aufgestellt ist.Die Realität aus dem Auge zu verlieren ...Ihr Drama ist es, dass gerade die Präambeln der Verträge (EUV und AEUV) voller unrealistischer Wünsche und Visionen stecken, die sich inzwischen zu Erwartungen und Forderungen verfestigt haben. Unrealistisch, weil
A Die EU keine Geldmacht, sie bewegt nur 1% des Sozialprodukts, ist und auch absehbar keine werden wird.
B Die kulturelle und sozio-/ökonomische Heterogenität der Mitglieder viel zu groß ist.
C Eine weitreichende Souveränitätsabgabe an die vierte Gebietskörperschaft (EU Ebene) für die nächsten zwei Politikergenerationen nicht stattfinden wird. Allein das wohlverstandene Subsidiarätsgelöbnis (Art. 5 Abs. 3 EUV und Protokoll(Nr.2) AEUV steht dem schon entgegen und dies abzuschaffen erforderte Einstimmigkeit und die ist bei 27 Partnern praktisch ausgeschlossen.
D Das Eingeständnis fehlt, dass mindestens 15 der 27 EU Mitglieder der Globalisierung, wie sie heute gelebt wird und von Freihandelsfanatikern gefordert wird, nicht standhalten können und nach und nach Terrain verlieren.
E Die Erfahrung nicht ernst genommen wird, dass Geld alleine noch nie die Lösung war, sondern immer nur in Verbindung mit "best governance", Staatsloyalität, der Wille zur „best practise“ und einem Investitionsklima mit hoher Rechtssicherheit.
F Nicht zu vergessen, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist keine Kompetenz der EU!
Das EU Corona-Paket, wie vorgeschlagen, ein Treffer?
Eine EU Politik, die diese Grundgegebenheiten - die wohl für die nächsten 100 Jahre gelten - heute ignoriert, kann nur eines: Scheitern. Und was da nun zu Corona ausgerollt wird von Seiten der EU-Kommission, geht nach all meinem Wissen an zu vielen Realitäten vorbei und steht daher auf tönernen Füßen.
Erfolg kommt nur, wenn man die real exisiterende EU im Blick hat
Erst wenn die oben genannten Tatsachen ernst genommen werden, kann es eine erfolgreiche Politik für eine gute Zukunft der EU-Länder geben, als Zusammenwirken der EU-Ebene mit den Nationalen Parlamenten. Die Richtschnur kann nur sein: welche Politik schafft das beste Investitionsklima: Staatsloyalität, Verwaltungseffizienz, niedrige Korruption, Leistungswille, gesunde Industriekerne. Zur Verwaltungseffizienze siehe:
https://bulgarien.ahk.de//fileadmin/AHK_Bulgarien/Dokumente/Dokumente2018/Konjunkturumfrage_AHKBulgarien_neu_DE.pdf.
Achtung es geht hier nicht nur um Bulgarien, alle Ost EU-Länder werden bewertet!
Das zweite Erfolgsrezept: Kopiere den Erfolg!
Was macht erfolgreiche europäische Länder so erfolgreich? Und was ist davon auf die Schwächeren übertragbar? Eine Differenzialanalyse machte exakt jene Punkte transparent, die das Kernstück einer Wirtschaftspolitik bei den Schwächeren sein müsste. Kopiere man die besten Beispiele! Das wäre ein Feld für die EU als Wissensvermittler! Eigentlich sollte das im Rahmen "Europäisches Semester" geschehen, hört man etwas davon? Wirkt es?
EU: Fokussierung und n i c h t Diversifizierung ist das Gebot der Stunde ...
Es gibt genug Tätigkeitsbereiche jenseits der Wirtschafts- & Sozialpolitik, - wozu sie übrigens kein Mandat hat - : den Stand des Binnenmarktes zu sichern, das Ermöglichen, Beschleunigen und Moderieren von Synergienutzung bei Zukunftstechnologien und der Perfektionierung aller transeuropäischer Netze, die für die EU vital sind. Die Abwehr von gemeinsamen Krisen wie Klima und eine einheitliche Politik gegen ungewollte Migration und die Sicherung der Energieversorgung. Das ist mehr als genug für die Regelmacht EU.
Nur, die Botschaft hör ich nicht ...
Z.B. Wo werden für alle großen Technologiethemen Rahmenbedingungen geschaffen, damit diese nach dem Erfolgsodell "Airbus" abgefahren werden können? Z.B. Wasserstofftechnologien. Aber ganz im Gegenteil, man verhindert den Zusammenschluss der Bahntechnik zweier mittlerer- im Weltmaßstab - europäischen Anbieter.
Oder wenn man hört, dass in Deutschland eine Batteriekompetenz hochgezogen werden soll, kann man sich nur wundern, wo bleibt die Bündelung europäischer Kompetenz und Intelligenz? Wie will Brüssel die Wasserstofftechnologie fördern? Fördergeld streuen? Und wo bleibt auch hier die Bündelung europäischer Intelligenz in einem unternehmerischen Rahmen begleitet von der EU?
Und wenn es China gelingt mit kleinsten (~ 1 Mrd. €) Geschenken EU-Staaten zu ködern und zu Wohlverhalten zu zwingen, weil "Brüssel" dafür die Ideen, Methoden und Reaktionsfähigkeit fehlen, dann können doch Zweifel an Brüssels Anspruchshaltung ins Kraut schießen.
Die Sorge sei der Zusammenhalt der EU?
Hier bin ich Optimist: alle EU Staaten benötigen den freien Marktzugang und 20 Staaten haben Brüssels Zuschüsse längst zum integralen Bestandteil ihrer Budgets gemacht. Da büchst keiner - gerade von den vielen Kleinen - so leicht aus. Richtig, Großbritannien ist ausgetreten, weil es von Anfang an ein anderes EU Konzept vertrat, die EU als Wirtschaftsgemeinschaft und nicht als politische Gemeinschaft. Da spielte das Selbstbewußtsein Wiege der modernen Demokratrie zu sein und die weltweite Handelsmacht - "Britannia rules the waves" eine Rolle. Und die schlechten Erfahrungen, die es mit Europa gemacht hat, von König Phillip II der 1588 eine Armade gen England sandte, über Napoleon, Trafalgar 1805 und dann Hitler, mit seinen Luftangriffen 1940. Und alles das hat Brüssel nicht verstanden, denke ich.
Und machen wir uns nichts vor, die EU muss immer eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz aufweisen in den Augen der Nationen, das und nur das kann sie stabil halten.
Dr. Johannes Rauter 27.07.2020