Corona-Krise & Kosten, die EU Regierungschefs und die EU-Verträge auf dem Prüfstand


Die EU wird idealisiert oder heftig hinterfragt. Beides ist falsch, die kommende Finanzierungskrise wird es zeigen.

So wie man Italien und Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine lässt, kann man Corona nicht bewältigen. A b e r: Wenn es nach wie vor nicht gelingt, in den schwächeren Ländern effiziente Verwaltungen zu schaffen und ein sicheres Investitionsklima, dann muss man wirklich Sorgen haben. Das wäre ein Punkt an dem die EU sinnvoll eingreifen könnte. Geld hilft letztlich nur vordergründig.

Wer entscheidet in der EU wirklich

Wird nun die EU zerreißen? Die EU hat ein Budget von 1% des Sozialproduktes, die Nationalstaaten eines von ca. 48 % des Sozialproduktes. Das entscheidende Gremium der EU ist der Europäische Rat (Regierunschefs) die supranationale EU, Kommission, Parlament und Ministerräte (Rat der Europäischen Union) stehen in der zweiten Reihe. In Kernthemen gilt Einstimmigkeit und im Europäischen Rat "Konsens". Bedeutet, das Nationale hat immer noch - gewollt! - Vorrang. Wer das nicht im Blick hat, kann vernünftig die EU nicht beurteilen. Daraus leiten sich die Herausforderungen zur Krisenbewältigung ab. Eines ist sicher, eine Lösung wird es geben, kein Zweifel. Offen ist, wie die EU und ihre Akzeptanz danach aussehen wird.

Die Verantwortung liegt nicht bei der EU sondern im Forum der Regierungschefs

Ich denke, Nutzenüberlegungen werden das Denken in dieser Krise leiten. Hoffen wir, dass dabei der ganz langfristige Nutzen der EU im Blick bleibt. Die Verantwortung tragen a l l e i n e die Regierungschefs, nicht die supranationale EU, so mein Wissen um die Institutionen. Das Format dieser Sitzungen der Regierungschefs ist natürlich Teil der EU Verträge. Die Krise wird gelöst werden. Es wird auf jeden Fall ein neues Kapitel in der Betrachtung "Staatsveschuldung" und "Zins" als Steuerungsgröße zu schreiben sein.

Wird der EU Haushalt aufgestockt werden?

Über den EU-Haushalt wird kaum mehr fließen außer symbolische Beträge, das lässt das Haushaltsrecht gar nicht zu. Es sollte dem EU-Kenner klar sein: die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 1% auf 2% vom BIP in die EU-Kasse scheint illusorisch. 500 Milliarden stehen als „gesichert“ im Raum, ein erster Erfolg. Überwiegend neben dem Normal-Haushalt. Details sind mir Bürger weitgehend leider nicht erklärt worden.

Blicken wir auf Länder < 35 000 € BIP/Kopf und solche mit > 35 000 € BIP/Kopf

Das entspricht den Nettempfängern und Nettogebern im EU Finanzausgleich. Mit zwei Ausnahmen, Italien wäre in die erste Gruppe zu nehmen. Und Luxemburg, das reichste EU Land und trotzdem Nettosubventionsempfänger, ist dann auch in der ersten Gruppe! Beginne man doch zuerst mit den Zahlen, mit den Beträgen, die innerhalb von drei Monaten da sein müssen! Realistisch gesehen wird die Staatsverschuldung der EU in % v. BIP um etwa 20% steigen, mindestens ev. auch um 30%, also von rund 80% vom BIP heute auf dann 100% bzw. 110% im Schnitt. Heißt: 1. die Reicheren müssen für sich 1,6 Billionen mehr aufbringen als bisher und das praktisch innerhalb von 12 Monaten; 2. die Ärmeren rund eine Billion €.

Das große Schweigen: Was ist Solidarität in Zahlen ...

Was kann man vernünftiger Weise als Solidarität (in% v.BIP) verlangen? Soll es Ewigkeitsschulden geben? Risikoverteilung wie bei der Flüchtlingsverteilung? Warum reicht es nicht, zunächst jenen, mit dem niedrigeren BIP/Kopf die Zinszahlungen abzunehmen, wäre billig, vielleicht 30 Milliarden p.a. Das wäre eine tolle allererste Geste dem Süden gegenüber. Zinsgarantien, warum nie erwähnt? Es heißt doch immer, Eurobonds seien - via Bonität Deutschands - der erhoffte "Zinssenker". Kreditausfallsversicherungen müssten wohl folgen. Oder ein 10% Zuschuss zu der Arbeitslosenversicherungen für in der EU stark betroffene Länder. Geschätzte 15 Milliarden dürften das wohl werden.

Wie hoch wäre eine wirkliche Sonderbelastung, eine Schätzung, April 2020

Solidarität: Wenn man davon ausgeht, dass der reiche Norden, BIP/Kopf > 35 000 €, Kreditausfälle der Ärmeren in Höhe von 30% auszugleichen hätte, so wären das 300 Milliarden Sonderbelastung bzw. 3,4 % von BIP der Reicheren in etwa 10 Jahren, ein wirklicher EU-Soli. Wäre das durchsetzbar? Von der Klima-Billion mag man schon gar nicht mehr reden.

Der Schlüssel zur Bewältigung der Krise

Ob die Programme nicht zur Zerreißprobe für die EU werden hängt davon ab, ob man die Dinge gut begründet und verständlich machen kann, allen Seiten. Sei man ehrlich zu den Bürgern, mache man auf den Euro genau klar, welche Last zu tragen ist und warum und welchen Nutzen alle davon haben.

Deutschlands Ratspräsidentschaft, die große Aufgabe und Verantwortung, nur absolute Transparenz schafft Akzeptanz

Das ist die große Aufgabe, die auf Deutschland zukommt und die lösbar ist: Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte Struktur in die „Corona-Bewältigung“ bringen: Was ist Kredit, was ist Haftung, was ist verlorener Zuschuss in welche Zwecke, bei welcher Lastenverteilung. Wer sind die Kreditoren dieser Hilfen, in welche Zwecke fließen sie und welche Mindestauflagen sind zu erfüllen. Was kann jeder für sich und was ginge nur gemeinsam. Wie hoch ist das Sonderopfer der „Reichen“, (also der Nettozahler in der EU, ohne Italien)? Wie man Italien und Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine lässt, ist das schlechteste Beispiel für die Bewältigung von Corona.

Wo war der Krisenplan?

In Deutschland habe es schon 2012 einen Krisenplan gegeben. Hat ihn wohl keiner mehr gefunden 2020! Es ist auch bemerkenswert, dass die Juncker Kommission keinen Plan für eine finanzielle Pandemie ausgearbeitet hat, ein Risiko das spätestens seit 2007 eigentlich schon seit 09/11 zu den Realitäten unsrer Welt gehört. Eine Kernaufgabe der Kommissions-Stäbe aus Hochbegabten in Brüssel. Jetzt wäre er aus der Schublade zu ziehen, statt nun das Bild meist kaum durchgerechneter Maßnahmenschnellschüsse zu geben. Also jene, die auch nicht vorausgesehen haben, welchen PR-Coup China und Russland in Sache Corona-Hilfe in Italien landen konnten.

Eine Grafik, die alle ernst nehmen sollten, wie wurde der Schock aus 2007/08 bewältigt?

Krisenbewältigung 2007
Turnarounds

Staatsschulden - Luft nach oben?

Ja, die USA sind bereits vor Corona bei rund 108% Staatsverschuldung gelandet. Japan bereits bei 237%. (China etwa 57% in 2019, allerdings haben die Staatsbetriebe enorme Schulden, wohl mindestens nochmals 100% v. BIP lt. Merics). Das kann aber keine Beruhigung sein, da die EU sich von diesen Beispielen in ganz wichtigen Punkten unterscheidet: In der EU gibt es 27 Entscheidungsträger dort nur einen. Dort starke Industriestrukturen, starke Verwaltungen und deutlich weniger Korruption. Das wäre ein Punkt den die EU sinnvoller Weise aufgreifen könnte. Aber, ach nein , dann griffe sie ja in die Souveränität dieser Länder ein. Und das geht ja gar nicht. Weis man auch wie hoch der Preis für so verstandene Souveränität ist?

Wir befinden uns nicht im Jahr 1945!

Es hilft auch wenig von Wiederaufbauprogramm zu reden - bitte, wir haben keine kriegszerstörten Länder!! Wenn es nach wie vor nicht gelingt, in den schwächeren Ländern effiziente Verwaltungen zu schaffen und ein sicheres Investitionsklima, dann muss man wirklich Sorgen haben.

Quellen:

eurostat

https://www.ceicdata.com/en/indicator/united-states/government-debt--of-nominal-gdp

https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3018991/chinas-total-debt-rises-over-300-cent-gdp-beijing-loosens

https://www.ceicdata.com/en/indicator/china/government-debt--of-nominal-gdp

https://en.wikipedia.org/wiki/National_debt_of_China

https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_Perceptions_Index

https://www.merics.org/de/china-monitor/chinas-corporate-debt

Eigenen Berechnungen

Dr. Johannes Rauter 01.05.2020