"Wie hältst Du's mit Europa" Kommentar zu Ulrike Guérot's Schrift 2019


Deutschlands Abkehr von der EU. Versuche einer Essay-Rezension

Worum geht es Frau Guérot: "Deutschlands drehe sich weg von „Europa“ , das sollte kenntlich gemacht werden. Zu zeigen, dass die europäische Demokratisierung gescheitert ist. Es findet realiter immer weniger Europa statt. Es geht um eine Haltung zu Europa, die irgendwie verloren gegangen ist“.

Befunde der Autorin

Es fehle „das Dach“ einer politischen Union, es störe das Demokratiedefizit. Es mangele an deutscher Empathie. Europäische Mindestlohn und EU Arbeitslosenversicherung wurden abgeräumt. „Deutsches Europa oder kein Europa“ da seien wir heute. „Wiedervereinigung einkassiert, europäische Rendite eingesteckt, vom Acker gemacht“. Solange es keinen europäischen Staat gibt wird die europäische Gesinnung der Bürger missachtet. Und: "Für das Scheitern der EU kann man zehn Gründe ... in nicht abschließender Reihenfolge geltend machen" (S 25). Das geht von "Jugoslawienkrieg" bis zur "technologischen Revolution". Eine Beweisführung, die sich kaum jemanden erschließen dürfte. Vielleicht meinte sie ja auch nur, dass ein imaginärer Staat "EU" mit 500 Millionen Einwohnern und einem Wehretat von 244 Milliarden € (2018) deutlich kraftvoller agiert hätte. Passt das hierher?

Frankreich habe enorm unter der Knute Deutschlands gelitten. Die deutsche Exportkeule, gleich Warenhandelsüberschüsse ( 56 Milliarden € 2018, EU INTRA) wird beklagt, die chinesischen (200 € Milliarden, gegenüber EU 27, also ohne Deutschland), wird glatt übersehen.

Die deutsche Egozentrik und mangelnde Sensibilität wird beschrieben und die Abstinenz bei Kriegseinsätzen. Und Einlagensicherung nur für Deutschland. Das gesamte Rettungskonstrukt, nötig durch die Krisen, sei nach deutschem Verständnis und unsensibel gemacht worden. Es gibt den Art. 125 AEUV der ausschließt, dass ein EU Land für ein anderes zu haften habe. Das sei überholt meint die Autorin. Dagegen wird gefordert, dass Politik, Haftung und Solidarität in einem politischen Gemeinwesen nicht getrennt werden können. (S 97). JR: So etwas war nie gewollt (Lissabon 2009). Es sei denn man will dies aus dem Wunsch von Art. 1 EUV, nach „einer immer engeren Union der Völker..“ herauslesen. Gibt es da wirklich einen Konsens?

Den Deutschen wird vorgeworfen, keine der Wohltaten durch die EU anzuerkennen.

Krise, die Bankenkrise, wurde in eine Staatskrise umcodiert, aber ...

Der € sei Koks gewesen Spending Party für den Süden, stellt sie -erstaunlich genug-, selbst fest. Also, hatten wir doch eine Krise durch die €-Einführung – in zu vielen unreifen Ländern.

Das fehlende politische Dach:

Die Arbeiten zur Wirtschafts- und Währungsunion seien zum Erliegen gekommen, daher das Verblassen der EU. JR: Meines Wissens gehen sie weiter, siehe auch das Reflexionspapier der Kommission vom 1.05.2017. Und Fortschrittsberichte sind bis heute abrufbar, gerade was die Bankenunion angeht.

Dreißig Jahre nach Maastricht sei weder die Demokratisierung gelungen noch eine Aufstellung der EU, die sie als strategische Einheit zeigen würde. Und es fehlt der Europäische Rechts- und Sozialstaat, eine Armee, ein Kindergeld, eine Arbeitslosenversicherung, ein Mindestlohn, eine Finanztransaktionssteuer etc.. Ja wenn … JR: Ist so ein Wunschkonzert hilfreich? Was für unrealistische Erwartungen gemessen an den EU Verträgen. Und an den sich nur sehr langsam ändernden Souveränitätsansprüchen der national sozialisierten politischen Klassen - und Bürger.

Zu behaupten, die EU sei undemokratisch ist so nicht zutreffend. Die EU hätte keine Verfassung ist schlichtweg falsch. Ihre Verfassung ist das Primärrecht, EUV und AEUV, die Verträge von Lissabon Fassung 2009. Man hat lediglich das Reizwort "Verfassung" durch "Vertrag" ersetzt. Die EU ist nicht, war nicht und wird auf Zeit nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa. Diese Denkfigur heute als deus ex machina anzupreisen, bedeutet, sich der Mühe der Problemlösungen im gegeben EU Rahmen zu verweigern. Also mögliche Visionen anzustreben. Z.B. die Abschaffung der Einstimmigkeit, das Initiativrecht für das Parlament einführen oder die Wahl des Kommissionspräsidenten nur durch das Parlament. Fast nichts davon wird angesprochen.

Der Essay, der Text

Das Buch ist flott, oft mit Wortwitz und interessanten Details geschrieben und ist eine Kritik vor allem an Deutschlands Haltung zur EU. Durchaus nachdenkenswert. Aber viele Befunde entbehren für mich jeglicher Grundlage. Dass sich die EU weiterentwickeln muss liegt auf der Hand.

Mir fehlt aber bis heute die überzeugende Roadmap der handelnden EU. Nicht 70 Prioritäten wie gehabt, sondern fünf. Durchstrukturiert mit Nutzennachweisen bis 2025. Ohne ein Deutschland, das sich für die EU interessiert, wird es schwer werden, richtig. Und solange sich keiner dran macht, die Einstimmigkeit in den sieben Kernthemen der Unionszuständigkeiten, Art. 3 AEUV, zurück zu drängen, noch schwerer. Es ist ihr wohl zuzustimmen, etwas mehr Geld werden die "reichen" EU Länder geben müssen. Besser, mögen sie dort verstärkt investieren. Nur ohne die Bereitschaft zu Wissenstransfer und wirklich guter, glaubhafter "good governance", nützt Geld dort kaum und wird die reichen EU Länder kaum dazu motivieren, Mittel zur Verfügung zu stellen. Siehe Entwicklungsländer, wirkt dort Geld alleine? Nein. Heute leitet ein mitteleuropäischer Sozialstaat rund 50 % des BIP durch öffentliche Hände (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen). Darauf kommt noch 1% vom BIP für die EU. Die unbegrenzten Wünsche der Autorin würden sicher um die 3% extra des BIP erfordern. Den politischen Konsens sehe ich für die nächsten zwei Generationen nicht. Aber die Probleme müssen wir heute lösen mit den gegebenen Mitteln und zwar die, die nur auf der vierten Ebene, der EU, sinnvoll zu lösen sind. Nicht erst in 50 Jahren. Und anderes benötigt den Kuchen auch: Energiewende, Klimaziele, Verteidigungsaufwendungen der EU ...

Wenn unausgesprochen das utopischen Demokratie- und EU-Modell der Autorin ihre Wahrnehmung steuert - 60 Regionen die direkt die Entscheidungsgremien der EU wählen,- dann kann man die bestehende EU nur als gescheitert empfinden. Nützt so ein Befund den Befürworten der EU? Sicher nicht, denke ich.

Nicht die Wirklichkeit sondern nur die Darstellungen davon beeinflussen uns. Also nur durch die Brille des "Darstellers" kommt sie zu uns, die kühnen Befunde der Autorin sind ein gutes Beispiel und meine Rezension ebenso. Der Auftrag daraus, leidenschaftslos Fakten zu sammeln und im besten Popperschen Sinn festzustellen: Interessant ist nur, was meiner These widerspricht. Dann muss das wirkliche Nachdenken beginnen. In diesem Sinne habe ich versucht zu rezensieren.

Die EU wie sie ist

So wie die EU entstanden ist und ihre einzelnen Mitglieder, werden "high politics" primär im Europäischen Rat entschieden, "low politics" mehr oder weniger, wenn der Nutzen greifbar ist, an die supranationale Ebene abgegeben. Das wird sich nur langsam im Generationenwechsel - wenn überhaupt - ändern. Die Konstruktion der EU mit Ihrer friedenserhaltenden Kompromissplattform ist von unschätzbarem Wert. Pflegen wir aktiv die Pflanze EU aber reden wir sie nicht kaputt. So halte ich es mit der EU, um auf die Frage der Autorin zu antworten.

Grundsätzlich: solange die EU ihre tausenden von Aktivitäten nicht in ein übersichtliches und verstehbares Nutzengebilde kleiden kann, bleibt der Bürger auf Distanz.

Die Wissenschaft drückt das unter anderem so aus:

What is integration? “the process whereby political actors in […] distinct national settings [...] shift their loyalties, expectations, and political activities toward a new and larger center, whose institutions possess jurisdiction over the pre-exiting national states” (Haas 1961, pp. 36-7)

Post Scriptum:

Unruhe in der EU. Jetzt, da die ersten wirklichen Herausforderungen an die EU herantreten, reagiert dieses „Wesen EU“ nach seiner DNA, eben nach dem Kräfteparallelogramm nationaler (Intergouvernemental) und supranationaler Strebungen, mit Übergewicht des ersteren. Sowie es in den Verträgen von Lissabon 2009 Konsens war.

Die riesigen Unterschiede zwischen den Gesellschaften, die in der EU versammelt sind, lassen sich nicht mit „mehr Demokratie“ wegzaubern. Staaten in der Rolle des Almosenempfängers, Vision eines „Sozialen Europa“? Wie verträgt sich "Soziales Europa", besser EU, mit der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten mit einer low-tech-Industrie?

Dass annähernd gleiche Lebensverhältnisse nur auf Basis annähernd gleicher Wirtschaftsstärke, Wettbewerbfähigkeit und akzeptierter und effizienter Staatlichkeit zu haben sind, das zu übergehen ist nicht redlich. Die anzustrebende Wirtschafts- und Währungsunion wird mehr Stabilität bringen, mehr aber nicht. Und bei aller Deutschlandschelte: welcher Staat ist denn besser aufgestellt? Wir lernen doch gerne dazu. Und wenn nur Demokratie der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg wäre, dann müsste es Italien und Spanien, Portugal bedeutend besser gehen. Warum kann die EU für sich nicht vom erfolgreichsten Land der EU lernen? Gibt es einen Grund? Ja, das wäre ja ein Eingriff in die Souveränität.

Anmerkung: JR wurde manchmal eingefügt um klar zu machen, dass dies meine Bemerkung zu einer Aussage sei.

Quelle zur Frage der Verfassung der EU:

Fachaufsatz von Stefan Köppl, Gesellschaft-Wirtschaft-Politik (GWP) 2/2008 S 207 - 238: Von der Verfassungskrise zum Vertrag von Lissabon - die EU auf dem Weg zu mehr Effizienz und Demokratie?

Dr. Johannes Rauter 10.10.2019