Was wählen, nach all den Diskussionsduellen?


Eine Wahl ist immer eine höchst persönliche Entscheidung. Punkt.

Eine Wahl ist immer eine höchst persönliche Entscheidung. Was man aber verlangen kann, dass der Wahlbürger, der ja qua Grundgesetzt die Mündigkeit erreicht haben sollte, sich informiert und hinterfragt. Eine Segnung des Internets, alle Informationen liegen unter seinen Fingerspitzen ...

Was wählen?

Die EU wählen!!

Und das heißt, jene nicht zu wählen die die EU nicht verbessern, wie sie sagen, sondern sie abschaffen wollen. Denn die EU leistet eben doch sehr viel, denkt man an den Frieden, denkt man an die friedenserhaltende Kompromissplattform "Europäischer Rat" und denkt man an das erfolgreiche Bestreben, den Markt durchlässiger zu machen, bedeutet, dass gerade die kleinen Staaten - und die bilden 70% der EU-Staaten -, große ökonomische Chancen bekommen und genutzt haben. Allein das rechtfertigt sie.

Die Parteien?

Das hängt von unseren Werten, Informationen, Ängsten und Erfahrungen ab so sehe ich das:

A Reformen jetzt!

Eine EU Reform des „Transparenter“, weitere Einschränkung der Einstimmigkeit (im Rat) – Öffnungsklauseln dazu, Initiativrecht des Europäischen Parlaments: EVP und S&D die immer davon reden, haben hier nichts erreicht. Siehe Herr Timmermans, der um die Juncker Nachfolge kandidiert, ist mit seiner Task Force: „EU, weniger aber das besser“ komplett gescheitert. Wohl nicht aus Unvermögen, sondern weil bei anderen „Großen“ Europäern kein Reformwille da ist. Trotz all der schönen Visionen. Wer wäre eine treibende Reform-Kraft? Vielleicht ALDE und konservative Parteien, die aber die EU als solche nicht in Frage stellen.

B Klima

Welche Parteiengruppierung macht wirklich mit der Klimarettung ernst? (was die EU dazu beitragen kann). Glaubwürdig für mich nur die Grünen.

C Soziales Europa, ein schöner Gedanke …

Ich sehe die komplette Unvereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit (von Ländern, die keine entwickelte Industrie haben) und „Soziales Europa“. Mindestlohn, länderspezifisch, was ist damit erreicht? Nichts. Kämpfe man entschlossener gegen Korruption und Vetternwirtschaft! Aber da müsste man ja Parteifreunden auf die Füße treten.

Arbeitslosigkeit, sie zu verringern, das nenne ich sozial.

Arbeit setzt voraus: Investitionen. Ein namhaftes Investitionsprogramm kann nur aus China kommen. Der XXL Importeuer, China, darf seine Einfachprodukte die für die EU bestimmt sind, nicht über die Seidenstraße schleusen, sondern hier in den armen EU Ländern produzieren. Allerdings nicht nach dem wohl kriminellen Modell "Prato" in Italien. Z.B. in Sonder-Wirtschaftszonen. Aber dagegen steht ja die falsch verstandene Ideologie des „sozialen“ Europas. Warum verfolgt man nicht diese simple Vision? Wir haben in der EU genügend low-cost Länder. Welche Partei macht sich dafür stark? Im Moment sehe ich niemanden. Es wäre aber die Pflicht der Kommission und in der haben Schwarz/Gelb die Mehrheit. Und die will die Chinesen natürlich nicht ärgern. Lieber Arbeitslose im Süden!

D Schutz vor ungeregelter Migration

EVP, S&D, rechte Parteien machen sich hier stark. Aber auch den Grünen dämmert langsam, dass ungeregelte Migration keine nachhaltige Politik sein kann. Warum gerechter Verteilungsschlüssel, warum nicht: "Jedes EU Land muss einen spürbaren Beitrag zur Migrationsproblematik leisten". Das wäre ein erster Schritt, der mehr Akzeptanz hätte. Da gäbe es viel mehr Möglichkeiten.

Mehr Einfluss für die Nationen (Originalzitate aus den Wahlprogrammen) Die Rechten und die EU kritischen Parteien fordern dies. Beispiele.

May: wir wollen die Souveränität über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetzgebung. Sagt die älteste Demokratie der Welt.

Strache

Eine Rückverlagerung zu den nationalen Parlamenten soll bei Landwirtschaft, Sozialpolitik und Entscheidungen für Transferleistungen Drittstaatsangehöriger erfolgen. Die FPÖ steht weiterhin für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Schutz der Außengrenzen als Kernkompetenz der EU. In diesen beiden Bereichen ist keine Rückverlagerung in die Nationalstaaten angestrebt. Die Subsidiarität ist viel sorgfältiger einzuhalten.

Breaking News: Ihre Führungsmannschaft hat sich inzwischen komplett ins Abseits manövriert.

LePen: 1. Übertragung des Initiativrechts für Gesetze von der Kommission, die abzuschaffen wäre, auf den Europäischen Rat (Regierungschefs); 2. Die Nationen sollen sich frei zur Mitarbeit an Projekten entscheiden dürfen, an denen sie – ohne Zwang – auch teilnehmen wollen. 3. Das Parlament könnte dann die Texte ausarbeiten und ein administratives Sekretariat mit der Ausarbeitung der Verfügungen beauftragen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten nationale Parlamentarier sein, die von den Mitgliedsstaaten entsandt werden.

Mein Fazit: Absage an die „fundamentalen EU Kritiker“

Sie stellen viele richtige Fragen, die die „wahren“ Europäer einfach nicht angehen, siehe oben, Reformen, nein danke. Und damit haben die „guten Europäer“ erst diese Bewegungen beflügelt.

Diese Skeptiker/Populisten/Rechtsextreme sind nicht in der Lage, die Konsequenzen ihrer Politik abzuschätzen, dafür ist das Gebilde EU viel zu komplex. Sie geben das vor und das ist die eigentliche große Lüge dieser Fraktion. Vor allem sind sie der zentralen Frage ausgewichen, welche Wohlstandskonsequenzen ihre Visionen haben würden. Wohlstand ist nach dem Frieden, der Prüfstein einer jeden EU Vision. Sie wagen nicht ehrlich zu sein: Mehr Souveränität – weniger Wohlstand, Einverstanden, ihr Wähler? Diese Frage stellen sie ihrer Klientel wohlweislich nie. Die zweite große Unehrlichkeit.

Das wäre, jenseits aller Ideologie, mein Grund, sie nicht zu wählen

Kampf gegen Populismus: Ganz einfach, Fakten, Fakten, Fakten und endlich konsistente Antworten auf jene Schwachstellen, auf die die Rechten zu Recht hinweisen …..

Dr. Johannes Rauter 18.05.2019