E Warum haben es die Populisten auch leicht?


Es bleibt dabei: jeder wählt nach seinen Präferenzen. Die Bitte lautet, überprüfe man immer sorgfältig die Präferenzen an den erreichbaren Fakten. Die gute Presse liefert viel dazu

Erinnern wir uns an die zwei Welten der EU: Die intergouvernementale, der Europäische Rat, also die Versammlung der Regierungschefs. Und die supranationale, die Union im engeren Sinne: Kommission, das Parlament und die Ministerräte. Hier wird vornehmlich über das Harmonisieren von Normen entschieden. Eher selten "politisch" wie im Fall der Datenschutzgrundverordnung oder die jetzt anhängige Urheberrechtsreform. Politisch wird es eher dann, wenn im Rat einstimmig zu entscheiden ist.

Man beachte: Die Wahl beeinflusst kaum das Zentrum der „Richtlinienkompetenz“, wo die "großen" Entscheidungen getroffen werden, also den Europäischen Rat, bestenfalls indirekt, über die nationalen Ergebnisse und die Machtverschiebungen die sie dort demnächst initiieren können. In der Union selbst, also im EU Parlament, wird es wohl keine "GroKo" (bisher EVP und S&D) mehr geben.

Gefahr Populismus, also das Ersetzen des Wissens durch das Meinen

Im Moment ist alles aufgeregt, werden die Extremisten, die Populisten, die EU Skeptiker den großen Sieg davontragen? Sie haben vor allem drei Argumente gegen die EU: Zu zentralistisch, zu intransparent, zu undemokratisch.

Wir haben gesehen, ihre Kritik ist durchaus nicht unberechtigt, allein ihre Schlussfolgerungen gehen ins Leere, denke ich:

Wenn man ein Auto aus er berühmten „Montagsproduktion“ erwischt hat, bedeutet dies noch nicht, dass Autos an sich schlecht seien. Und wenn man aber auf jeden Fall einen sehr gut funktionierenden Markt haben möchte, wie AfD oder FPÖ, also eine prosperierende und daher barrierearme Wirtschaft bzw. Wirtschaftsraum, dann bauchen wir als Kontinent der 28 verschiedenen Normen-Regionen, einen Regulator. Und der findet sich eben auf der supranationalen, der Unionsebene. Soviel Logik scheint ihnen nicht möglich.

Und wer den Rechtstaat wirklich sich zu eigen gemacht hat, der möchte ihn auch jenseits der Grenze blühen sehen. Das ist auch EU. Ja RECHTS lebt sogar vom Rechtsstaat. Das sollte ein kräftiger Denkanstoß sein.

Gibt es wirklich Menschen, denen das Mehr an nationaler Souveränität, den Verzicht auf Wohlstand, Einfluss und Schutz wert ist? Wenn wirklich durchdacht, dann muss man es respekteiren. Ich fürchte nur, da wird zu wenig gedacht.

Ist "Rechts" immer genau "Rechts"

Während die AfD die Abschaffung des EU Parlaments fordert, und damit die Abschaffung der EU, fordert z.B. die FPÖ " ... umfassende Subsidiaritäts-Prüfung aller gemeinschaftlichen Agenden, oder wie es die CSU (nicht allzu heftig) fordert „einen Systemcheck“. So wie alle heute zu Recht fordern, Hartz IV müsse nun nach ca. 15 Jahren abgeklopft werden auf Bewährtes und weniger Bewährtes.

Tun die EU-Spitzen wirklich das Ihre, um den Populismus abzuwehren? Ich meine, nein.

Ich kann die sogenannten Hüter und Bewahrer der Union nicht verstehen, die sich gegen Transparenz, gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips und gegen legitime Reformen (Timmermans gescheiterte Task Force) stemmen. Die zu bequem sind, die Tausenden von Rechtsakten in einem verständlichen Rahmen - Roadmaps mit Meilensteinen - darzustellen und deren messbaren Nutzen zu erläutern. Sie schaden der EU. Diese Reformverweigerung ist für mich überhaupt nicht verständlich. Sie folgt eben der uralten Einsicht: Es profitieren zu viele vom Status quo.

Wie die EU mit den Möglichkeiten sich zu verbessern umgeht, sieht man auch daran, dass der Artikel 20 EUV (Vertrag über die Europäische Union) ganz links liegen gelassen wird. Dort steht, dass jene die eine verstärkte Zusammenarbeit wünschen, dies tun können, wenn niemand dadurch diskriminiert wird.

Könnte es nicht auch sein, dass das Desinteresse der Jungen, das auch EP Mandatare, wie Frau Prof. Niebler beklagen, gerade damit zu tun hat?

Die Einstimmigkeit: Die beiden Räte sind wohl noch zu sehr national aufgestellt, um sie abzuschaffen. Wir sind eben noch nicht so weit. Dann soll sie eben erst in 30 Jahren abgeschafft werden.

Wir müssen dann aber auch die Nachteile bewusst und erwachsen tragen, und den Unwillen nicht an „der EU" oder „Brüssel" abreagieren.

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019