A Unionskunde (4) EU als Regelmacht und als Geldmacht


Die EU ist eine Regelmacht aber keine Geldmacht, wenn, dann nur punktuell

Visionen sind kein Ersatz für kraftvolles Handeln. Wer glaubt, man müsse die EU Bürger mit Visionen überschütten, meist in der braven Absicht, die wenig angenehmen Realitäten des Heute zu übertünchen, mag ja kurzzeitig Erfolge haben, nützt aber sehr wenig. Sich nur visionär zu geben ohne Problemlöser in naher Zeit, also innerhalb von drei Jahren zu sein, ist unglaubwürdig und macht die EU Politik zum Objekt des Misstrauens. Die Langfristziele hingegen müssen in gut verstehbaren Meilensteinen präsentiert werden, deren Erledigung vom Bürger verfolgt werden kann.

Die zwei Welten der EU

Der Konvent für den Vertrag von Lissabon hat die Union nicht nur in einer intergouvernementalen (Europäischer Rat) und einer supranationalen Gestalt (Union) erschaffen sondern die Union selbst, also die supranationale Welt, mit zwei ganz ungleichen Einflusshebeln ausgestattet:

Regelmacht: Regulator/Terminator (Unionsrecht bricht nationales Recht)

Eine Regelmacht also Gesetzgebungsmacht, die es durchaus mit den Nationalen Zentral (Bundes)-ebenen bei der Gesetzgebung aufnehmen kann. Freundlich betrachtet heißt dies: Ja wir wollen unsere Regelwerke des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens harmonisieren, das schafft ein zunehmend barrierefreies EU-Gebiet, denn nur der Austausch von Waren, Kapitalien, Arbeitskräften, Dienstleistungen und vor allem Wissen und das gegenseitige Kennenlernen bringen diesen Kontinent weiter.Und diese Aufgabe ist noch lange nicht vollendet. Weniger freundlich gesehen, was und wie etwas auf die Tagesordnung der Union (Kommission als einziger Initiativberechtigter) kommt und ob der Detaillierungsgrad einer Regelung nötig ist, das ist für den Bürger völlig intransparent. Das erklärt man dem Bürger nicht, sondern füttert ihn meist mit unrealistischen Erwartungen. Das erzeugt keine EU-Akzeptanz, im Gegenteil. Und was tun die Parteien um dieses Defizit zu beheben?

Geldzwerg, Budget: 1 % vom Sozialprodukt

Mit einem Budget, das gerade mal einem Fünfzigstel dem eines National-Staats Budgets entspricht, ist die Union nicht gerade gut gepolstert. Wie schon bei den Kaisern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, die Fürsten wollten ihn so knapp wie möglich halten. Die Beschränkung der Finanzmittel ist schon mit Bedacht gewählt. Denn der Löwenanteil der Politik läuft ja natürlicherweise in den Nationalstaaten, die Einhaltung Subsidiarität ist doch das höchste Rechtfertigung der Unionsebene! Doch dass der Löwenanteil dieser beschränkten Mittel in die Landwirtschaft fließt, ist das die beste Idee?

Wenig Geld wirkt auch. Ist die Verteilung optimal?

Punktuell wirkt das Budget der EU schon, blicken wir auf die Landwirtschaft, die substantielle Unterstützungen bekommt. Jedenfalls wird erbittert um die Mittel gestritten, die dann im mittelfristigen Finanzplan eingestellt werden. Man weis es offenbar zu schätzen. Davon können andere Branchen, die im weltweiten Wettbewerb stehen nur träumen. Gezielte Strukturhilfen für ärmere EU-Ländern sind sehr erwünscht und sehr sinnvoll. Gerade dann, wenn Infrastrukturen aufgebaut werden, die das Wirtschaftsleben und jedweden Austausch beflügeln. Leider sind dem Grenzen gesetzt, wenn staatliche Verwaltungen zu umständlich, überbürokratisch sind oder man das Korruptionsproblem noch nicht vernünftig eindämmen konnte. Hier passiert viel zu wenig Wissensaustausch von Nord nach Süd. Die meist - für mich so dumme- Begründung: das beeinträchtigt unsere Souveränität. Richtig, das Anhalten von Schülern zu lernen, ist auch ein Eingriff in deren Souveränität. Nur so einen Unsinn würde niemand behaupten wollen.

Wenn sich Arbeitskosten an globalen Gegebenheiten – Ankündigungen zu einer Sozialunion(!?) – nicht angleichen dürfen,dann sehe ich das als problematisch. Sozial geht nur, wenn man sich beim globalen „Frei“-Handel zu einem sozial verträglichen Zollsystem durchringen könnte.

Wichtig: der eigentliche Machthebel der EU ist seine gesetzgeberische Kraft und die Regel, dass Unionsrecht Landesrecht brechen kann, solange die Subsidiaritätsregel eingehalten wird.

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019