A Unionskunde (1) Das Doppelwesen der EU


Die EU der Regierungen, die intergouvernementale EU

Ich habe nie begriffen, was beim amerikanischen Baseball eigentlich passiert, warum einer läuft, jener stehen bleibt. Für mich ein spanisches Dorf. Und das, obwohl man mir es schon einige Male erklärt hat. Aber man kann es offenbar verstehen, das sieht man wenigstens an den jubelnden Massen in den Stadien dort drüben. Nun vielen geht es mit der EU genauso wie mir mit dem amerikanischen Baseball. Spaß macht’s erst, wenn man‘s versteht!

EU=EU?

Die EU ist nicht die EU. Man muss unterscheiden zwischen dem, was die Regierungschefs in Brüssel machen, also der "Europäische Rat". Und der Union im engeren Sinne, Kommission, Ministerräte ("Rat der Europäischen Union") und EU Parlament. Der „Europäische Rat“ (die Regierungschefs) ist nach den EU Verträgen, (Fassung Lissabon 2009) gehalten, auf Feldern zu kooperieren, die die heutige Politikergeneration noch nicht rein durch EU Gremien entschieden sehen will. Ein Klassiker in der Geschichte der Staatenbildung, die Teileinheiten verteidigen giftig ihre Privilegien.

Von diesem Gremium zu unterscheiden ist der rotierenden "Rat der Europäischen Union", also der Runde der wechselnden Fachminister für zehn Bereiche.

Intergouvernementale EU, ein Zungenbrecher

Die Runde von Regierungschefs ist eine „intergouvernementale“ Veranstaltung. Warum: Weil die Filetstücke eines national gewählten Politikers, die Außen-, Sicherheits-, Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik (noch) nicht EU-kompetenz sind. Das ist kein Unglück, liebe EU Enthusiasten, nein, das ist ein Stadium in einer langen Entwicklung. Da hilft es nach China zusehen, sie haben für ihr Land einen 100(!) Jahres-Plan mit vielen Stufen definiert. Die wissen, dass kulturelle Entwicklungen nicht von heute auf Morgen passieren.

Macht der Europäische Rat, - trotz seiner Macht - Gesetze?

Dieses Gremium ist k e i n Gesetzgeber der EU!! Aber es hat die Macht der Richtlinienkompetenz. Und was noch wichtig ist, hier gibt es entweder konsensuale Lösungen, oder keine. Das Spiel mit einfachen oder qualifizierten Mehrheiten gibt es hier de facto nicht. Allerdings hält man sich trotz Konsens manchmal nicht an Beschlüsse. Siehe Verteilschlüssel für Migranten.

Die EU ist eine staatsrechtliche Sensation:

Die EU ist als Gebilde ein reines „bottom up“ Modell, einmalig in der Geschichte. Gewachsen aus den Nationen. Es wurde allerdings von Eliten paraphiert, die nach mancher Meinung dabei etwas über das Ziel hinausschossen, gemessen am möglichen Tempo menschlichen Einstellungswechsels gerade vieler national geprägter Menschen.

Visionen großer Europäer?

Es war richtig, Visionen zu setzen und nicht nur das kurzfristig Machbare anzupeilen. Oder waren es doch eher die 50 Millionen Toten, die den Rest an menschlicher Vernunft aktivieren konnten? Und die Pax americana? Egal, es wurde ein großes Projekt angegangen, ein völlig neuer Kooperations-Rahmen für einen zersplitterten Kontinent.

Zusammen reden, und zwar immer, nur so geht es!

Allein institutionalisierte Kooperation im Rahmen der EU ist ein epochaler Erfolg. Früher traf man sich auf dem Schlachtfeld in kurzen oder endlosen Kriegen, gerade hatten wir das Jubiläum des 30-jährigen Krieges. Heute trifft man sich am grünen Tisch, - als es noch sechs Mitglieder waren- inzwischen an einem Oval von Tischen - und spricht miteinander und nervt und kommt zu Kompromissen. Ein riesiger Fortschritt. Aber inzwischen fast völlig ignoriert, als großer Wert nicht wahrgenommen.

Fortsetzung folgt

Andere Lehren aus der europäischen Geschichte, ein Anschauungsbeispiel:

Man lese was Christopher Clark („Von Zeit und Macht“ S 74, 2019) über die Ängste des großen Kurfürsten und Soldatenkönig, Friedrich Wilhelm 1620 – 1688), aufgeschrieben vom großen Historiker Samuel Pufendorf (1632 – 1694) aus dem Jahr 1678 berichtet:

Die Verortung des Churfürsten in einem europäischen Bedrohungsszenario:

Pufendorf: »Was aber unser Churfürst dieses Jahr in Kriegs-Sachen vornehmen solte«, schrieb er, »darüber war man [der Kurfürst und seine Berater] anfangs nicht gleich schlüßig.« Die Holländer hatten Friedrich Wilhelm gedrängt, seine Truppen gegen Frankreich im Westen zusammenzuziehen und die Schweden in Pommern lediglich in Schach zu halten. Manches sprach für dieses Vorgehen, weil eine Konzentration der Kräfte dort die Holländer motivieren würde, den Kampf fortzusetzen, und die Franzosen davon abschrecken würde, in Kleve einzufallen und dies bei späteren Friedensverhandlungen als Druckmittel einzusetzen. Andererseits würde der Kurfürst, wenn er an den Rhein zog, Preußen, Pommern und die Mark einer Gefahr aussetzen und seinen Bündnispartner, den König von Dänemark, verärgern, der ebenfalls mit Schweden im Krieg war und Friedrich Wilhelm drängte, seine Truppen in Pommern einzusetzen. Und dennoch: Wenn er sich darauf konzentrierte, Pommern einzunehmen und die Schweden zu vertreiben, könnte Frankreich durchaus nach dem Ende der Feind-seligkeiten in einer so starken Position bleiben, dass es die Rückgabe der eroberten pommerschen Gebiete an seinen schwedischen Verbündeten fordern konnte." Frage an die Populisten, wollen wir so ein Europa wieder?

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019