A Unionskunde (2) Die Union im engeren Sinne


Die Union im engeren Sinn: Kommission, Rat, EU Parlament

Man muss es zugeben, das Vertagswerk von Lissabin 2009 hat 400 Seiten und ist höchst komplex. Und dieses juristische Werk hat man zunächst der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt. Ein Irrsinn denke ich, siehe Brexit. Frankreich und Niederlande haben abgelehnt. Dann hat man, grob gesagt, den Begriff "Verfassung" gestrichen und ihn durch"Vertrag" ersetzt. Und dieses Werk dann durch die Parlamente der EU Staaten ratifizieren lassen. Ich wette, dass selbst die Parlamentarier und ihre Ausschüsse kaum 60% der Konsequenzen überblickt haben... . Sicher getragen von der Vision und dem Willen einer möglichst guten und barrierefreien EU. Da nimmt man den Teufel im Detail einfach hin.

Jeder politische Organismus beginnt mit der Kompetenzverteilung ...

Die Organe der Union handeln im Rahmen der Verträge: "Vertrag über die Europäische Union" (EUV) und "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", AEUV („Vertrag von Lissabon“, Fassung 2009) Eine neue Kompetenzverteilung innerhalb der EU- Staaten war nötig: Was soll auf der vierten Ebene, der Unionsebene, geregelt werden? In unserem und nicht nur in unserem Staat gibt es drei Ebenen, die Gebietskörperschaften: Kommune, Land, Bund. Und eigentlich müsste man da noch die Sozialversicherungssysteme daneben stellen. Obwohl unser Staat, gerechnet ab Grundgesetz, es trat am 24. Mai 1949 in Kraft, schon 70 Jahre alt ist, wird immer noch über die Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen gestritten, Paradebeispiel Bildungspolitik oder die Lasten der Integration. Und erst recht wird in der EU darüber gestritten, was diese neue, vierten Ebene, darf.

Die AutorInnen des Vertragsswerkes

Ein „Europäischer Konvent“ hat das im Vertragswerk von Lissabon 2009 festgelegt In der EU wurde ca. 2004 ein „Europäischer Konvent“ gebildet, der hat u.a. den Aufgabenkatalog für die vierte Ebene, die Union, beraten und geschrieben. Das steht in den Artikeln Nr. 3 – 6 AEUV. Dieser Konvent umfasste 86 Herren und 15 (!) Frauen und hat sich viel, vielleicht auch zu viel einfallen lassen. Das fängt bei den Dingen an, die die Union (Rat, Kommission und EU-Parlament) alleine entscheidet. Art. 3 AEUV:

Alleinige Zuständigkeit der Union

1. Zollfragen; 2. Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt; 3. Währungspolitik in den €-Staaten; 4. Gemeinsame Handelspolitik; 5. Erhaltung der biologischen Meeresschätze.

Geteilte Zuständigkeit, Union und Nationalstaaten sind tätig, konkurrierend

Das ist der allzu üppige Artikel 4 AEUV, da stehen die zwischen Nationalstaaten und der EU „geteilten Verantwortungen“, heißt, zusammenraufen unter Beachtung der Subsidiarität. Ist sie geprüft, dann bricht für den „Rest“ Unionsrecht das nationale Recht. Das nennt man im Nationalstaat „konkurrierende“ Gesetzgebung.

1. Binnenmarkt; 2. Sozialpolitik in gewissen Bereichen; 3. Zusammenhalt der EU (Förderungen);4. Landwirtschaft; 5. Umwelt; 6. Verbraucherschutz; 7. Verkehr; 8. Transeuropäische Netze; 9. Energie; 10. Sicherheit und Demokratie; 11. Öffentliche Gesundheit, gemeinsame Themen. Und dann gibt es noch eine Reihe von Kooperationsthemen, etwa acht an der Zahl, ohne Harmonisierungsverpflichtung.

Wird zu viel geregelt, die ganz heiße Frage…

Der Artikel 4 AEUV ist eine gewaltige Spielwiese, für sagen wir ca. 3 000 höchst aktive und intelligente Top-Funktionäre in "Brüssel" und ihren Mitarbeitern. Die unentwegt nach „Handlungsbedarf“ suchen. Reformversuch Juncker: Die Option Nr. 4 „Weniger aber effizienter“ des Weißbuches der Kommission sollte ausgearbeitet werden. Eine diesbezüglich eingerichtete „Task Force“ (aus direkt Betroffenen, Leitung Timmermans) endete im Herbst 2018 mit dem Ergebnis: Nichts ist zu verändern! Ja wenn man den Bock zum Gärtner macht. Die Populisten werden es dankbar zur Kenntnis nehmen. Wieder mal ein unnötiges Eigentor. Geschuldet dem Denken in der Blase „Brüssel“, wie ich meine. Weitere Mitspieler auf dieser Wiese des Art. 4 sind die Lobbyisten, die in der EVP bis heute einen Vertreter haben, der sie vor allzuviel Transparenz schütz.

Eigentlich gäbe es eine Bremse …

Die eingebauten Bremsen gegen diesen Schaffensdrang, ca. 200 000 Rechtsakte seit 1960, 36 000 ca. heute in Kraft, ist Art.5 EUV, der Subsidiaritätsartikel, die Union darf ..

„nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“ .

Diese Klausel hat –weil kaum genutzt - vorerst offenbar versagt. Aber die Populisten kritisieren das zentralistische „Brüssel“ und nutzen nicht diese Bremse, ist das logisch? Das Protokoll (Nr.2) zum AEUV, beschreibt die Eingriffsmöglichkeiten der Nationalen Parlamente im Detail. Wird auch nicht genutzt. Also, wozu sich über „Brüssel“ aufregen?

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019