Ich denke, das ist ganz einfach, die EU bezieht zu wichtigen Anliegen keine adäquate Stellung, sie lässt viele Fragen unbeantwortet, wobei eine negative Antwort oft deutlich besser ist als keine.
Vor allem gelingt es ihr nicht, klar zu machen, wenn ich viel Einstimmigkeit will, dann geht das auf Kosten des Entwicklungstempos und von Fortschritten mit zählbarem Nutzen für die Bürger. Es muss klar werden, dass mehr Priorität auf der „Nation“, ein Wunsch der ja nicht per se nicht gedacht werden dürfte, der Preis für Langsamkeit ist. Vergessen wir nicht 70% der EU Staaten sind „klein“. Und werden täglich mehr überfordert von den Problemen, die jeden Tag größer und globaler werden.
Hier eine kleine Auswahl von schwelenden Themen:
Subsidiarität: Es gibt das Protokoll (Nr. 2) zum AEUV, warum nutzt man diese Möglichkeiten nicht und beklagt sich nur, wie undemokratisch die EU doch eigentlich sei;
Frankreich & Deutschland: = EU? Wer organisiert die Stimmen der "Kleinen"?
Warum hört man von ihnen so wenig – mit Ausnahme der Visegrád-Gruppe. Wo bleiben die Stimmen der kleinen, sehr erfolgreichen Staaten in der EU, vor allem in Mittel und Nordeuropa?
Die unverständliche EU: Wie schafft die Ratspräsidentschaft hier Abhilfe? Wo bleibt der Kontext für 3 000 Rechtsakte p.a.? Ist in der Datenbank EurLex nachzulesen. (Die kennen sie gar nicht?). Wer schleust die Anliegen in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren? Also welches sind die guten die ins Töpfchen kommen. Wer steuert diesen Selektionsprozess? Wie sind diese Rechtsakte den strategischen Stoßrichtungen (wo sind die 5 top Prioritäten?) zuzuordnen und welche messbaren Vorteile sind nachweisbar?
Einstimmigkeit, sie ist Zeichen des Misstrauens in die EU. Sie gibt Sicherheit für jene, deren Sozialisierung noch tief im Nationalen wurzelt. Das ist ja nicht per se ein Vergehen aber sie lähmt gleichzeitig. Was tut die Ratspräsidentschaft zu diesem Thema? Ca. 90 Ideen auf höchste Ebene und nichts bewegt sich?
Chinas riesiger Handelsüberschuss gegenüber der EU, (ohne Deutschland)
von 192 Milliarden € 2017: Wer veranlasst China deutlich mehr in der EU zu produzieren? Geschieht das nicht bleibt die Jugendarbeitslosigkeit in der Süd-EU.
Vorteile der EU - allein Frieden? Ja, ohne Frieden wäre alles nichts. Aber
ist es denn so mühsam klare Vorteile der EU Mitgliedschaft dem geneigten (populistischen) Publikum zu präsentieren. Es gibt doch zahllose. Die Akzeptanz der EU steigt nur durch nahvollziehbare Vorteile, dazu gehören welche die sofort wirken aber eben auch solche, die erst perspektivisch wirken. Nur, das muss man den Leuten ganz verständlich erklären!
Da kann die EU noch sehr viel besser machen, muss sie auch, sonst werden die EU-Skeptiker Marktanteile dazu gewinnen. Heute sitzen 28 % der Abgeordneten im europäischen Parlament, die ausgewiesen EU kritisch sind. Die EU Wahl 2019 wird zeigen, ob die Politik der 27, die EU betreffend in den letzten Jahren, die Menschen für die EU gewinnen konnte.
Dr. Johannes Rauter 08.04.2018