Beiträge zu Wirtschaft und Gesellschaft
Griechenland und das Wiederwahldilemma der EU Staatschefs
Politisches Handeln erfolgt auf Grund von Informationen und Interessen die nur teilweise transparent sind. Leider ist in der Demokratie der Wunsch wiedergewählt zu werden ein erheblicher Störfaktor für rationale Politik. Am Beispiel Griechenlands bzw. der Diskussion darüber lässt sich das sichtbar machen.
Die Wiederwahlüberlegungen europäischer Politiker hintertreiben eine saubere Lösung für Griechenland: den sozialbegleiteten €-Grexit.
Europa habe genug Geld um seine Krisen zu lösen? Der europäischer Steuerzahler als Frosch im Wasserkessel, der nicht merkt dass das Wasser immer heißer wird, - der Gewöhnungseffekt an die Milliarden - weil es eben in kleinen Schritten geht. Bis dann der ganz große Schuldenschnitt kommt, der unsere Kinder treffen wird.Die Griechenlandkrise hat ihr Komplementärbild in den EU Staaten sozusagen, Herr Hulverscheidt hat es in der Süddeutschen Zeitung unlängst angedeutet. Das Handeln der Politiker aus innenpolitischen Wiederwahlrücksichten ist ein bedrohliches Problem. Z.B. das Zögern beim €-Grexit. Zulasten unserer Kinder. Abermilliarden in diesen kleinen Staat stecken, das sei verantwortlich gehandelt gegenüber allen anderen? Das dritte Hilfspaket wird größer als ein gesamter Griechischer Staatshaushalt. Wir EU-Bürger zahlen beim Schuldenschnitt, -der kommen muss, -die Steuern, die die Griechen seit mindestens fünf Jahren zu zahlen hätten.
Wo bleibt der Mut zu nachhaltigen Entscheidungen?
Und dann ist da noch die Angst der Akteure als „Grexorzisten“ in den Geschichtsbüchern zu stehen. Nein, dann lieber Konkursverschleppung. Nach uns Politikergeneration gerne die Sintflut! Nachträglich noch das größte Lob an Gerhard Schröder, der sich für den nachhaltigen Weg zur Sicherung der deutschen Sozialsysteme u.a. mit Harz IV, aber nicht nur, entschieden hat und dann vom „mündigen“ Staatsbürger abgestraft worden ist. Er ist dieses Risiko bewusst gegangen und hat der Deutschen Gesellschaft, unseren Kindern, den größten Dienst erwiesen. Solchen Mut braucht die EU-Politik und kein durch Wiederwahlgedanken blockiertes Führungspersonal. Daher großes Lob auch an jene, die gegen das Hilfspaket gestimmt haben. Der sozial-verträgliche €-Grexit muss endlich rasch vollzogen werden. Dafür wäre in der Tat genug Geld da.
Die Alternative zum €-Grexit heißt ...
... endlos zahlen und das können doch die nicht wollen, die unser Bildungs-, Renten-, Pflegesystem, usf. als unterfinanziert brandmarken. Hier weiterwursteln obwohl man weiß, ein zweites Griechenland wäre das Aus für die EU. Ist das verantwortlich? Aber wie formulierte der EU höchste Beamter einmal: "Manchmal muss man lügen". Fragt sich nur wie oft ist manchmal und ob das ein ein konstitutives Merkmal der Demokratie sei.
Stop bleeding! Würde ein Investor rufen.
Die Wirtschaftsstruktur Griechenlands, vergleiche man sie mit andern „Südländern“ wie Mexiko und der Türkei ist der Beleg dafür, dass dieses Land nie und nimmer den Status einer Industrienation erreichen wird, bzw. in der Lage sein wird, mit dem € zu leben. Nicht die geringsten glaubwürdigen Schritte erkennt man seit 20 Jahren. Mexiko hat eine hohe Beschäftigung, Arbeitslosigkeit zwischen 10 und 13%, bei sehr niedrigen Löhnen, zugegeben. Mexiko hat den Peso (neuer Peso) seit es in der NAFTA ist um 51 % abgewertet.
Das sollte allen Griechenlandverstehern eine Lehre sein.
Der Wirtschaftsstruktur- Benchmark
Die Strukturschwächen Griechenlands erlauben keine €-Mitgliedschaft !
Der Arbeitskosten- Benchmark
Griechenlands Arbeitskosten pro Stunde liegen 140 % über den türkischen! Die Länder sind direkte Wettbewerber in allen Bereichen. Und die Probleme von Slowenien und Portugal sind ja auch bekannt...
Arbeitskosten, Wirtschaftsstruktur, ganz zu schweigen von Staatsschulden und Fehlen einer ausreichenden "rule of law", disqualifizieren Griechenland eindeutig als reif für den €. Macht diesem Gewürge ein Ende, das ist doch die Botschaft der Fakten an jene, die glauben Europapolitik sei ihre Aufgabe. Haltet euch endlich an die Grundprinzipien, die ihre selber als Fundament für eine nachhaltige EU auf Papier festgehalten habt mit dem Schwur, sie Wirklichkeit werden zu lassen! Oder gilt auch hier inzwischen das Prinzip: manchmal Lüge ist nötig?
Genug der Beweise, dass ein Verbeiben Griechenlands im € die schlechteste aller Lösungen ist.
Es gibt zahllose Belege, allen voran die Osteuropäer aber auch Mexiko in der NAFTA, dass die Loslösung aus/ Nichteintritt in einem/n viel zu starken Währungsverbund die wichtigste Maßnahme ist, will der noch schwache Staat sich behaupten. Und es gibt noch mehr Beispiele, dass man auch mit mexikanischem oder polnischen Lebensstandard durchaus leben kann. Gewöhne man Schritt für Schritt die Griechen an diesen Gedanken.
Der Bürger wundert sich, dass mit den Griechen überhaupt so lange geredet wird, die benötigen ja das Geld. Offenbar haben die Politiker im €, sogar Herr Schäuble, Angst davor,die Griechen könnten in den Hungerstreik treten. Das ist wohl deren Plan C.
Die Würde der Griechen ...
Es wird soviel von der zu respektierenden Würde der Griechen geredet. Ist es dann für sie nicht besser bescheiden mit der Drachme zu leben als im € ewig den Bettler geben zu müssen? Und der Zukunft der EU zu schaden.
Für mich ist das unerfreuliche Fazit: Zuerst konnte Griechenland, das 10-Millionen-Völkchen mit Hilfe der gierigen europäischen Banken und einer uninteressierten EU Bürokratie gewaltige Gelder ins Land leiten, zum fröhlichen Konsum, und damit Schulden von knapp über 400 Milliarden aufhäufen. Entspricht dem 1,3 fachen des Bundesetats eines 80 Millionenvolkes, Deutschland.
Reformen verschleppt man seit fünf Jahren und beschimpft vor allem die deutschen Spitzenpolitiker. Natürlich ist der Weg sehr hart. Wer jemals eine Privatinsolvenz aus der Nähe beobachten konnte, hat eine Ahnung davon. Er sieht aber auch, dass es der einzig sinnvolle Weg für alle Beteiligten war. Kleine Autos fahren, die Mieten um 30% runter und national hergestellte Lebensmittel konsumieren würde bereits vieles erleichtern.
Und um das Maß voll zumachen, hat man sich mit Schützenhilfe von Links sogar noch in die Opferrolle geschlichen. Propaganda erster Klasse.
Und alle die Gutmenschen, die so mit Griechenland mitfühlen: War von denen schon mal einer in Mazedonien? Kennt er den Lebensstandart dort? Warum beklagt denn keiner das Los der Mazedonier, die mit 4,50 € pro Stunde leben müssen. Oder das der Türken, die mit 6,00 € zufrieden sein müssen. Mazedonien sieht sich noch dazu einer Wirtschaftsblockade von Seiten Griechenlands ausgesetzt. Wie ja Griechenland mit allen seinen Nachbarn in Streit liegt. Ein feines EU-Mitglied. Und die EU Politik in diesem Fall wieder mal untätig.
Quo usque tandem abutere, Graeca, patientia nostra? Frei übersetzt: wie lange wollt ihr dem „restlichen“ Europa (= 490 Millionen Menschen) noch auf den Nerven herumtrampeln?
Dr. Johannes Rauter 24.08.2015