Die EU scheitert nicht - aber falsche Erwartungen müssen dringend korrigiert werden!

Das Image der EU heute: unfähig und untergangsgeweiht? Drei Gründe sehe ich. Erstens, die Kommission, versteht es nicht, die Leistungen der EU kurz und knapp verständlich zu machen. Zweitens, Medien, Kommission, EU Parlament, hegen (und pflegen) viel zu viele falsche Erwartungen. Drittens, das Friedensversprechen konnte man mit Verträgen in der Tat großartig einlösen. Das Wohlstandversprechen ist  mit ein paar Vertragstexten nicht einzulösen...

Die EU Krisen – „Europas“ Ende?      NEIN!

Das Flüchtlingsdurcheinander ist kein Beweis für eine scheiternde EU! Wer so denkt den kann ich nur auf die folgenden Punkte 2 und 7 verweisen.

Die wunderbare Idee eines – irgendwie – geeinten Europas mündet in zwei zentrale Versprechen:  Das Friedensversprechen und das Wohlstandsversprechen. Das Friedensversprechen wurde eingelöst: „Make war unthinkeable and materially impossible (Schumann Projekt). Es muss aktiv erhalten werden!

Wohlstand? Ja, es gab Wachstum, gerade in den Oststaaten, die nicht in der Eurozone waren. Es gibt, es gab reichlich Subsidien aus "Brüssel".  Jeder für sich hätte wohl deutlich schlechter abgeschnitten. Also ich bin kein EU Miesmacher.

Meine Kritik zuerst

Das Wohlstandsversprechen einzulösen ist ein schwieriges Unterfangen! Ich beginne mit meiner EU Kritik, sowohl an der EU als auch an dem Genörgel über die EU:

  1. Die EU verkauft sich sehr schlecht; man lässt sich das Erreichte sträflich klein reden.
  2. Die EU leidet an zu vielen falschen Erwartungen bezüglich ihres möglichen Wesens.
  3. Die Geschichte des Abstimmungsmodus in der EU: Von Einstimmigkeit unter den sechs Gründern bis zu einem vielleicht akzeptierten Modus einer qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in 2017 mit 28 Mitgliedern. Akzeptieren wir doch endlich die Widerstände, respektieren wir gegebene Souveränitätsvorstellungen.
  4. Die EU ist ein Staatssammelsurium mit extrem unterschiedlichen Leistungs- und damit Wohlstandsniveaus – man glaubt, mit Vertragstexten sei das zu beseitigen, das ist unrealistisch.
  5. Die Subsidiarität wird nicht ausreichend beachtet.
  6. Man bejaht die Globalisierung und verschweigt den Preis, den zahlreiche EU Staaten dafür zu zahlen haben.
  7. Demokratie vor Handlungsfähigkeit? Die EU ist nicht effizient, sprechen wir von der einfach notwendigen Schnelligkeit in unseren Zeiten. Ausnahme, jene Institutionen, die als undemokratisch beschimpft werden, vor allem die EZB.
  8. Wohlstandsversprechen - ist es gut das nie auszuformulieren? Man redet von Sozialunion (extra im Vertrags von Lissabon sinnvoller Weise weitgehend ausgeklammert) und meint Transferunion. Das wäre für mich in der Tat das Ende der EU

Die EU verkauft sich unter Wert, betreibt eine miserable PR

Wer kennt den Begriff der „Einheitliche Europäische Akte“ bzw. „Single European Act“ ? Das ist die Essenz der EU, die vier Grundfreiheiten aus 1987 :

Freie Bewegung der Produktionsfaktoren: Kapital und Arbeit und freier Fluss von Waren und Dienstleistungen. Und die – so liegt die Vermutung nahe - würde kein noch so heftiger EU- Kritiker aufgeben wollen. Auch nicht Cameron. Kam dann später noch die fünfte dazu, der dokumentenfreie Grenzübertritt (Schengen), für Personen vor allem als Touristen.

EU bedeutet: Durchlässigkeit schaffen, Netze, Ressourcen und Umwelt nachhaltig managen, Souveränität sensibel respektieren

Viele Leistungen der EU klingen langweilig, sind  aber immens wichtig: Das Einebnen von abertausend Hürden, die diese freien Flüsse, die vier Freiheiten, behindern ist eine Herkulesarbeit, allein die EU schafft es nicht das deutlich zu machen. Sie lässt sich mit dem Biegungsgrad der Banane lächerlich machen. Dazu die Themen Umwelt, Energie, Netze auch das der Finanzwirtschaft seien genannt, deren Grundstrukturen sind nur supranational zu optimieren. Sie vernünftig zu managen geht nur über die EU! Ist die EU da wirklich fokussiert genug? Forciere die EU doch genau diese Themen, wobei die Subsidiarität, immer geprüft werden muss.

Zu viele falschen Erwartungen an die EU

Was kann Europa sein, wissen wir das wirklich?
Die EU krankt vor allem an falschen Erwartungen die alle an sie haben. Vor allem die, die glauben sie sei ein deus ex machina. „An ever closer community“  wie ganz realitätsfern in der Präambel des EU Vertrages formuliert wurde. Solange die EU so vielgestaltig ist, sind solche Forderungen eher kontraproduktiv.  Wer insgeheim denkt, die EU wird zu den VSEU ist doch genauso falsch unterwegs, wie der, der an das „Europe des Patries“ glaubt oder gar, der, der "Brüssel" für die Sozialkasse Europas hält! Man rede nicht von Solidarität, man beziffere sie. Die EU ist ein Gebilde sui generis.
“European integration can be best understood as a series of rational choices made by national leaders. These choices responded to constraints and opportunities stemming from the economic interests of powerful domestic constituents, the relative power of each state in the international system, and the role of institutions in bolstering the credibility of interstate commitments” (Moravcsik 1998: 18).”
Es geht immer um die Rationale Wahl die nationale Führer mit Rücksicht auf die wesentlichen Interessengruppen ihres Landes fällen. Seine Verhandlungsmacht und die Glaubwürdigkeit einer supranationalen Institution. Das ist Hammer und Meißel, die die Gestalt Europas weit in die Zukunft hinein prägen werden.

Der EU Abstimmungsmodus – der Gradmesser für das Europafeeling

Es begann mit der Politik des „leeren Sessels“ von de Gaulle 1965, der – zur Zeit der sechs Gründungsmitglieder -  das Veto bzw. die Einstimmigkeit durchsetzte. Heute, genau 50 Jahre später wird man vielleicht ein qualifiziertes Mehrheitsvotum erreichen (Plan: 2017), aber nicht in der Flüchtlingsfrage: Daran kann man am besten die europäische Befindlichkeit messen. Akzeptieren wir es wie es ist. Wenn das bisher Erreichte 50 Jahre dauerte, dann sind doch weitere 50 Jahre ein realistischer Zeitansatz für einen so entscheidenden Einstellungswandel. Die Supranationalisten wie die EU Organe können nicht die manifesten nationalen Präferenzen einfach beiseite schieben.

Prüfstein Flüchtlinge

Beispiel Flüchtlingsstrom der als der primäre Auslöser für einen Neo-Nationalismus gesehen wird. Wie auch nicht: über 70% der Flüchtlinge sind unter 35 Jahren und die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern des Südens und Ostens liegt bei 30 %, im Extremfall noch deutlich höher. Wie sollten die willkommen sein? Selbst im einzigen Land das nachweislich Zuzug benötigte zur Erhaltung des Wohlstands, Deutschland, ist das eine riesige inftrastrukturelle und für die Zuwandernden eine riesige mentale Herausforderung. Wie weltfremd muss man sein, um zu erwarten, dass jene Länder, die von Arbeitslosigkeit geplagt sind, Zuzug mit Freude sehen? Da muss man sich schon deutlich mehr einfallen lassen. Für jede Katastrophe gibt es Notfallpläne. Warum hier nicht, das muss sich "Brüssel" und der (Premier-)Ministerrat  fragen lassen. Und es gibt viele Ansatzpunkte, von menschenwürdigen Lagern, die den Schutz von Leben und Gesundheit sicherstellen bis zur geregelten Einwanderung.

EU : 28 Individualitäten an Wünschen und Fähigkeiten

 Die EU ist zutiefst kulturell und wirtschaftlich fragmentiert, warum erkenn wir das nicht an?Politik ohne strikten Realitätsbezug schafft nur Probleme. Die Euro-Zone ist das beste Beispiel:
Der Euro zwingt zudem Staaten, die nicht im Geringsten einem Produktivitätsdruck innerhalb einer gemeinsamen Währung standhalten können, unter ein Währungssystem! Die Wut in einigen EU Ländern die ökonomisch nicht mithalten können gilt dem, für alles verantwortlichen Popanz eines nicht näher definierten „Neoliberalismus“. Von Produktivität, Innovation, "good governance" will man nichts hören. Aber evident ist, mit Vertragstexten ist keine Ökonomie wettbewerbsfähig zu machen. Damit konnte man nicht einmal verantwortungslose Regierungen daran hindern, Staatshaushalte in den Bankrott zu treiben. Die Wahrheit in den Tatsachen suchen! (Deng XiaPing) muss die Basis der Politik sein!

Unterschieden Rechnung tragen, nicht sie verleugnen
Die Unterschiede im Sozialprodukt pro Kopf zwischen den 28 EU Staaten, zwischen dem ärmsten und dem reichsten, beträgt Faktor 7,8. Zwischen den 50 Bundesstaaten der USA beträgt dieser Faktor 2,3. Das sind Dimensionen an Produktivitätsunterschieden, Welten an Erlebnisunterschieden und gelebter Wirtschaftskultur. In der EU die Realitäten sehen, die riesigen Unterschiede der industriellen Strukturen, der Produktivitätskräfte, des Wissensstandes und der globalen Wettbewerbsfähigkeit und begreifen, dass das gravierende Konsequenzen hat. Das gibt Probleme in vielen EU Ländern, auch in solchen, die noch als „low cost“ gelten. Globalisierung ist  ein Segen für die Menschenmassen Asiens und Mexikos. Und für die gut entwickelten Staaten der EU. Das Lebensniveau der Schwellenländer wird via Globalisierung auch auf unsere Lebensweise einen nicht zu verachtenden Einfluss haben. Wir leben in einer vernetzten Welt und reden vom Teilen.Bis es dann wirklich konkret wird.

Auch Welten an Unterschieden in guter Staatsführung vergleicht man dazu den Weltindex „Rule of Law“ und „Corruption-Index“ von Transparency International. Und da steht es um die Süd- und Osteuropäischen Staaten nicht gut. Das aber sind die Pfeiler guter Staatsführung und damit für die Prosperität der Gesellschaften.

Subsidiarität -  in der EU wohl nicht ausreichend diskutiert...

Aus Camerons Brief an D. Tusk vom 10.11. 2015: ."..  Second, while  the  European  Parliament  plays an important role, I want to enhance the role of national  parliaments,..." Was ist daran unstatthaft?

Man bejaht die Globalisierung, benennt man auch deren Preis?

Jene Staaten in der EU mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% sind Opfer der Globalisierung. Wer ist verantwortlich? Politiker, schwächlicher Demokratien? Kapital sucht Anlage die Rendite abwirft, auch die Fonds die kleine  Anleger kaufen, um ihr Alter zu sichern. Eine verantwortungsvolle Maßnahme. Die Konsequenz bedeutet freier Handel und freie Investitionsmöglichkeiten. Und das generiert in der Welt-Summe tatsächlich mehr Wohlstand. Aber eben nur in Summe. (Das ist Bentham'scher Utilitarismus).  Die Wirtschaftspolitik der EU und der einzelnen Staaten darin muss sich am  größten aller EU Probleme, der Jugendarbeitslosigkeit, messen lassen...

Der EU 27 (ohne Deutschland) Chinahandel, ein besonderes Problem ...Der Fall China, ein wichtiger Exportmarkt für drei bis vier EU Länder, zugegeben, hat einen Außenhandelsüberschuss gegenüber der EU (ohne Deutschland) von schwindelerregenden 170 Milliarden €  (2016). Das bedeutet 5 Millionen verlorener Arbeitsplätze in der EU. Rechenbasis: BiP Pro Kopf Beschäftigter Portugals (typisches schwaches EU Land) dividiert durch diesen Außenhandelsüberschuss Chinas gegenüber der EU 27 (ohne Deutschland). Man kann ja gerne für Globalisierung sein und Deutschland profitiert am meisten davon, aber die Schattenseiten für die EU sollte man auch klar benennen.


Die EU habe ein Demokratiedefizit??

870 Seiten Handlungsanweisungen für die EU (EU Vertrag und Vertrag über die Funktionsweise der EU) – so ein Gebilde hat nicht die erforderliche Reaktionsgeschwindigkeit, für eine Welt wie der unseren. Es handeln entweder gewählte Regierungsvertreter oder das europäische Parlament. Ist das so undemokratisch? Der Finanzsektor muss blitzartig handeln können, sonst ist er nicht effizient. Das ist die EZB. Wir müssen vielleicht neue Formen der " demokratischer Mandatserteilung" finden, um der Eigenart des Gebildes „EU“ und um vor allem den Imperativen  einer schnelllebigen Welt gerecht zu werden. Die Flüchtlingsfrage ist so eine Situation.

Das Wohlstandsversprechen

Das Wohlstandsversprechen. Was genau ist damit gemeint? Sagen wir ein Wohlstand wie er in dem kleinen mittelentwickelten Österreich erreicht ist? Schon das ist EU-weit nicht erreichbar. Also lässt man es lieber im Dunkeln, allzu genau darüber zu sprechen wäre wohl gefährlich.
Es sind Strukturfonds eingerichtet, oft nicht ausgeschöpft, weil Ideen und Management fehlen. Der Eigenanteil der betroffenen Länder, nicht darstellbar? Dann verzichte man eben darauf.

Wettbewerb über Kosten, Wettbewerb über Leistung, das ist die Frage

Es gehört zur Realität: Es gibt zwei Sorten von Produkten und Dienstleistungen: K solche die kostenbestimmt sind; L solche die durch Leistungsfähigkeit und Qualität bestimmt sind. Kategorie K , z.B. alle Konsumprodukte, schafft große Arbeitsvolumina und das ist der Wettbewerbsvorteil der Schwellenländer. Dieser Wettbewerb trifft die Süd und Ostl-EU Länder mit voller Wucht. In der Kategorie L , alle technologielastigen Produkte, steckt viel Wissen. Manche EU Länder verdienen damit sehr gut, allein sie bringen heute nicht das für die EU mit ihren 57 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 24, notwendige Arbeitsvolumen, das erst Perspektiven ermöglicht. Da stellt sich dann die Frage, wie schaffen das die USA?

Junkers Plan: Biete 30 Milliarden und erzeuge damit 300 Milliarden Investitionen zeigt noch keine Wirkung. Und das in Zeiten niedrigster Zinsen (!) und reichlichsten Geldes(!) für die Banken(EZB Anleihekaufprogramm), das sind die Grenzen administrierter Wirtschaftsbeeinflussung!

Deshalb bin ich für ein – transparentes – TTIP, noch bessere Öffnung der Wirtschaft in Räume, die eben nicht über die Lohnkosten mit Europa im Wettbewerb stehen.

"Local content Forderung" an China für Ihren Handelsüberschuss gegenüber der EU Man könnte  die „local content Forderung an China thematisieren : Produziert zumindest euren Außenhandelsübeschuss in Europa vor Ort. Ihr fordert das ja auch von den Europäern in China!
Wanderdungsbewegungen innerhalb Europas? Haben wir bereits. Und die Kehrseite kennen wir: in den abgebenden Ländern ist die Sache prekär. Z.B.: 4,5% der arbeitsfähigen Bevölkerung Polens arbeitet im Ausland!


Wohlstandswünsche

Die vier Freiheiten haben viel Wachstum gebracht, die Jugendarbeitslosigkeit seit  2008 aber nicht beseitigt.

Der Wunsch eines sozialen Europas mit einer weichen Währung. Verständlich. Nur Wohlstand erzeugt man leider nur durch verkaufbare Produkte und Dienstleistungen und nicht mit Sozialchartas und genereller Risikovergemeinschaftung. Punktuelle Hilfe natürlich immer.

Wohlstandsquelle EU-Subsidien: Strukturfonds, Agrarpreisregulierungen, Fördertöpfe aller Art, Rettungsschirme aller Art. Hunderte von Milliarden € stellt und stellte die EU zur Verfügung. Es ist Symptombekämpfung, die muss auch sein, ist das wirklich nachhaltig?.

Was könnte die EU wirklich in Turbulenzen bringen?

Ein Wohlstandsversprechen über das Vehikel „Transferunion“ dürfte die EU wirklich sprengen. Genau so wie das Ansinnen, demnächst eine Europäische Außen-, Verteidigungs- oder Fiskalpolitik erzwingen zu wollen. Die Zeit ist noch lange nicht reif dafür - wenn überhaupt jemals.

Und wenn die Briten "cherry picking" machen. Lass sie doch und das was sie so vorschlagen ist ja nicht so schlecht. Sie werden ja ihren dadurch entstehenden Wohlstandsverlust genau gegen den Souveränitätsgewinn abwägen müssen. Des Briten Empfindung wird entscheidend sein. Vergessen wir auch nicht, die Briten haben vom "Kontinent" bisher überwiegend Schlechtes erfahren, von Phillipp II von Spanien (Armada, 1588), über Napoleon (zusammen mit dem verbündeten Spanien 1798 - 1805) bis Hitler (Coventry 1940). Das lässt sich aus dem kollektiven Gedächtnis nicht einfach löschen.

Das Projekt EU ist hervorragend. Ich wage nochmals die These, alleine wäre jeder deutlich schwächer und heute schlechter dran. Entwickeln wir das Erfolgreiche weiter und verzetteln wir uns nicht in der Breite.