Der große Sprung nach vorne durch Corona-Hilfen? Wie Phönix aus der Corona-Asche?


Wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht, ignoriert man, dass gewichtige Prämissen, die das Vorhaben zum Erfolg machen sollen, zum Teil fehlen?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn nun so viel Geld zur Verfügung steht, es sei denn Polen und Ungarn bringen die Dinge ins Stocken oder Durcheinander, dann sieht die Zukunft rosig aus: Rechtsstaatsverstöße können – angeblich – mit Mittelkürzungen sanktioniert werden. Siehe den jüngsten Verordnungsentwurf der Kommission dazu. Nämlich zur "ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans der Union". Der EU fließen gewaltige Mittel zu womit ein Machtzuwachs verbunden ist, der de facto zu einer Souveränitätsabgabe an die „vierte“ Gebietskörperschaft führt, also auf die supranationale, die EU-Ebene.

EU NextGeneration - der Phoenix aus der Corona-Asche?

Wer wünscht es sich nicht, auch ich wünsche es mir. Aber – und da sehe ich mich nicht als Miesmacher, sondern als jemand der gerne auch die Erfüllbarkeit der Prämissen solchen Wunschdenkens ins Auge fasst.

Was muss also wirklich getan werden, damit solche Träume in Erfüllung gehen? Und warum sind dieses Ding nie Gegenstand der Diskussion?

  1. Akzeptiere man, dass es „die“ EU nicht gibt. Das beginnt beim Wohlstandsgefälle: nimmt man den reichsten (ohne Luxemburg) EU-Staat gerechnet BIP/Kopf und den ärmsten, dann gibt das einen Faktor 8 dazwischen. Zwischen den ärmsten und reichsten Bundesstaaten der USA ist dieser Faktor gerade mal 2!

    Auch die Trennung in €- Länder und nicht-€-Länder ist ein klarer Hinweis auf die Unterschiede. Von jenen in Sprachen und den damit verbundenen Kulturen ganz zu schweigen. Und von Brüssel aus sollen diesen Ländern die Projekte vorgegeben werden, die dann mit den 750 Milliarden zu finanzieren seien? Möglichst "Grünes" und "Digitales". Wobei 20 von 27 Ländern wirklich ganz andere Sorgen haben bzw. Löcher, die sie stopfen müssen.

  2. Die EU der sechs Gründungsmitglieder hat sich darauf verständigt, dass in wichtigen Dingen immer Einstimmigkeit zu herrschen hat. Zurzeit hat die EU de facto 27 Mitglieder und die Einstimmigkeit in sieben wichtigen Politikfeldern besteht immer noch. Plus dem Königsartikel 48 EUV: Änderungen an den Verträgen selber - nur einstimmig! Und niemand will sie wirklich abschaffen. Mit diesem Einstimmigkeitsparadigma ist der Weg zur wirklichen Weiterentwicklung begrenzt. Wer arbeitet daran?

  3. Man hört, dass die Mittel aus Kohäsions-/Strukturfonds oft gar nicht abgerufen werden, weil es an Projekten, an Managementkapazitäten und an Mitteln für den selbst zu tragenden Projektkostenanteil mangelt. Wer diese Hürden nicht aktiv beseitigt, ist nicht glaubwürdig mit der Behauptung, dass mehr Geld für die EU die EU entscheidend weiterbringe. Wer arbeitet daran?

  4. Wer Verwaltungen nicht auf einen gewissen Standard bringt und das Korruptionsgeschehen nicht auf einem ganz niedrigen Niveau halten kann, wird mit Geld nichts erreichen. Italiens Mezzogiorno und die gescheiterte Entwicklungspolitik in Afrika (im Gegensatz zu Asien) sind die beredten Beweise. Ohne Verwaltungseffizienz, niedriger Korruption und Rechtssicherheit ist kein Erfolg durch Geld auf der EU-Ebene zu erwarten. Wer investiert in diese systemrelevante Schwachstelle in vielen EU Ländern. Z.B. Lt Transparency International sind 10 (!) EU Länder noch korrupter als Polen.Wer arbeitet daran? Eine neue Verordnung, obwohl OLAF nicht wirklich was ausrichten konnte, oder die EU Haushaltsordnung aus 2012, Art. 72 ff?

Die neue Verordnung (Entwurf bisher) , fälschlich von der Presse als "Rechtsstaat gegen Geld" Initiative vorgestellt, sei die Rettung? Wirklich? Warum wurde der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ aus dem Erstentwurf aus 2018 gestrichen? Im vorliegenden Entwurf geht es im Wesentlichen nur um das „ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden bei der Ausführung des Haushaltsplanes“ (Art.3) mit allem was da dazu gehört. Der Verordnungstitel heißt daher auch zutreffend: "Eine allgemeine Regelung der Bedingungen für den Schutz des Unionshaushalts" Ist das mehr als die Haushaltsordnung aus 2012 Art. 72 ff? Oder die Wirkmöglichkeit von OLAF? Allein die Feststellungsverfahren, ob denn tatsächlich eine aktive oder passive Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz vorliege, wird in einem 14 stufigen Prozess wohl zerrieben. Natürlich, alles ist gut was auch nur irgendwie in der Lage ist , den Missbrauch mit EU-Geldern zu verhindern. Rechtsstaatlichkeit im Wortsinn Mitteleuropas ist damit nicht erreicht.

Nach der Lektüre eines sehr guten Buches über die einzelnen Kriegsjahre des ersten Weltkriegs kann ich nur sagen, wir haben alle vergessen, was es bedeutet in einem Verbund zu leben, der Krieg in Europa erfolgreich verhindert. Der Rest ist Luxus.

Dr. Johannes Rauter 28.12.2020