Es ist doch wunderdschön, wenn die Zeitungen hinschreiben können: 1 000 000 000 000. Ja, Sie ahnen es handelt sich um die von der Layeschen Kriegskasse gegen den Klimawandel. Also um 2050 „klimaneutral“ zu sein. Was heißt das eigentlich genau??
Aus Papier Budgets zu machen, das ist hier die Frage
Es ist eigentlich Greta Thunberg zu verdanken, da kann man es drehen und wenden wie man will, ihr gelang es den Vorhang weit aufzureißen und die Politik mit der Nase auf die Thematik zu stoßen die man in Paris mal verpflichtend ausformuliert hatte. Ja Papier ist geduldig, Greta nicht.
.Schlampig? Ja, wer soll denn nun zahlen?
Ich verstehe die Kommunikationspolitik von von der Layen nicht. Da wird von einer Billion € gesprochen. Die Billion über 30 Jahre gezogen würde pro Jahr 33,3 Milliarden bedeuten. Der EU Haushalt, nach dem Austritt von UK dürfte bei 150 Milliarden p.a. liegen und nirgends, aber auch gar nirgends ist Bereitschaft zu sehen, wenigstens den Ausfall der Nettobeiträge des UK auszugleichen. Und dann noch 33 Milliarden zusätzlich? Aus Berlin kam sogleich die Absage
Geld mit dem Zauberstab?
Nach von der Layen sollen die Mittel fließen aus: Dem EU Haushalt (wo abknapsen, völlig offen), aus einem Investitionsförderprogramm (wer finanziert bleibt offen) und einem Fonds (wer finanziert bleibt offen). Vielleicht das Publikum, wenn Anleihen mit 4% Verzinsung begeben werden. Wäre auch eine zusätzliche Belastung für den EU Haushalt.
Unbeantwortete Fragen darüber hinaus
Es bleibt auch völlig offen - für Deutschland gesprochen - ob der Kohleausstieg (80 Milliarden bis 2038, p.a. 4,4 Milliarden, spiegel online ) und der Einstieg in die Elektomobilität ( 20 Milliarden über 10 Jahre, also 2 Milliarden p.a. aus der Staatskasse, SZ vom 17.01.20) da in der berühmten Billion bereits berücksichtigt sind. Das sind handwerkliche Fehler. Es bleibt auch offen, wieviel Prozent von Deutschland's "Soll" zu Klimaneutralitätsziel der EU für 2050 damit abgedeckt sind. Das aber interessiert den Steuerzahler besonders.
Programme – abgestimmt?
Andererseits verspricht die EU: „Bis 2030 müssen CO2-Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Abfall EU-weit um 30% gesenkt und CO2-Ausstoss und –Bindung in Forstwirtschaft und Landnutzung ausgeglichen werden.“ Was sagt wer und was ist richtig? Ist dies in den einzelnen EU Ländern konkretiersiert und budgetiert? Warum darüber kein Wort?
Klimapolitik top down: Hat jemand die Polen vorher einbezogen?
Wobei dem werten Publikum nicht mitgeteilt wurde, wie dies in den einzelnen Ländern denn konkret passieren soll. Die Wärmedämmung der Häuser sei ein ganz großer Brocken heißt es. Und was weiter?
Ich frage mich, wie kann man nur ohne jegliche Vorsondierung den 1-Billion "Plan" auf den Tisch werfen und nicht mal im Groben detaillieren, jedenfalls für den Zeitungsleser, welches Land mit welchen Maßnahmen hier handeln soll. Oder wurde das den Regierungen der EU Staaten detailliert dargelegt? Man hat es offenbar nicht mal den Polen erklärt, wie das gehen soll.
Kommunikationspolitik, eine typische Brüsseler Schwäche
Sie ist einfach für mich als Bürger und EU Interessierten nur unbefriedigend. Und hier auch die Vorgehensweise, so wie für den Normalbürger erfahrbar, hirnlos. Ich hätte so einen Vorstoß auch abgelehnt, wie das Außenministerium es tat.
Geld wird es nur dann geben,
wenn bottom up, jedes Land sein eigenes Maßnahmenbündel im politischen Konsens erarbeitet. Darin müssen glaubhaft die nötigen Reduktionen der schädlichen Gase bzw. entsprechender Senken (z.B. ein Wald) dafür, nachgewiesen werden. Wo bleibt der aktuelle Statusbericht?
Die Zeit für pauschale Ankündigungen ist doch längst vorbei!
Eine politische Herkulesaufgabe. Also den Steuerzahlern die Notwenigkeiten so klar vor Augen zu stellen, dass sie bereit sind, ihren Lebenssandard dafür einzuschränken, das muss erst noch geschafft werden. Mit einem Lächeln die Billion zu verkünden, damit ist es sicher nicht getan. Da wäre es schon viel besser gewesen, hätten die vier größen EU Länder ihre belastbaren, politisch akzeptieren Programme samt Preisschild vorgestellt. Klimawandel kostet mittelfristig Lebensstandard, Punkt. Aber nur diese Einschränkungen lassen hoffen, dass die langfristigen Einschränkungen erträglich bleiben. Punkt.Erklärungen kosten nichts und helfen auch nicht. Gehe man das Problem also von der relevanten, der Finanzierungsseite an!
Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180411IPR01515/klimaschutz-verbindliche-nationale-ziele-zur-verringerung-des-co2-ausstosses
SZ vom 15.01.2020; SZ vom 17.01.2020
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180411IPR01515/klimaschutz-verbindliche-nationale-ziele-zur-verringerung-des-co2-ausstosses
https://www.focus.de/finanzen/news/kohleausstieg-mehr-als-80-milliarden-kosten_id_10266031.html
https://www.zeit.de/thema/elektromobilitaet
Dr. Johannes Rauter 18.01.2020