Wie China mit Zustimmung und Finanzierung der EU den Geist der Entsenderichtlinie aushebelt
Entsenderichtlinie bedeutet , dass ein Arbeitnehmer aus einem armen EU Land, der eine Arbeit oder Dienstleistung in einem reichen EU Land ausführt, auch nach dessen höheren Standards behandelt und bezahlt werden muss. Dabei haben die hochdotierten Damen und Herren in Brüssel offenbar China nicht im Blick gehabt, in dem sie diese Richtlinie nur für "Mitgliedsstaaten" postulierten. Oder es gibt bereits eine gut etablierte China-Lobby in Brüssel.Die Peljesac Brücke in Kroatien, soll es den Kroaten ermöglichen, ohne über den Bosnische Korridor fahren zu müssen, auf Straßen nach Dubrovnik zu gelangen. Das Projekt wurde ausgeschrieben, dann auf Eis gelegt und 2017 wiederbelebt. Am 17. Mai 2012 kündigte die sozialdemokratische Regierung unter Premier Zoran Milanović dann die Verträge mit dem ausführenden Konsortium um die Firmen Konstruktor-Inženjering, Viadukt und Hidroelektra niskogradnja. Das Projekt wurde damit zunächst auf unabsehbare Zeit aufgeschoben.
Da Kroatien seit dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 eine Lösung für die Verkehrsproblematik aufgrund des Neum-Korridors benötigte, war auch im Gespräch, an der Stelle der Brücke eine Fährverbindung aufzubauen. Auch eine Transit-Autobahn durch den Neum-Korridor ohne Grenzkontrollen und Einreisemöglichkeit nach Bosnien-Herzegowina wurde als Alternative gehandelt. Nach einer Neuausschreibung des Projektes erklärte der kroatische Verkehrsminister Oleg Butković im April 2017, dass der Zuschlag im Sommer erfolgen werde und die Bauarbeiten im Herbst fortgesetzt und im Jahr 2022 abgeschlossen werden können. Die Kosten für die Brücke werden auf rund 420 Millionen Euro geschätzt. Am 7. Juni 2017 gab die Europäische Union bekannt, 85 % der Baukosten zu übernehmen.[Quelle: Wikipedia]
Es bot u.a. ein österreichisch/italienisch/türkische Konsortium an und hatte den Auftrag fast sicher. Plötzlich tauchte eine Chinesische Unternehmensgruppe auf, die das vorliegende Angebot um etwa 115 Millionen € unterbot. Am 15. Januar 2018 traf Hrvatske ceste eine formelle Entscheidung, nach der die von China subventionierte China Road and Bridge Corporation die Ausschreibung gewonnen hat. Abgesehen vom niedrigsten Preis bot CRBC auch an, das Projekt sechs Monate eher als nötig abzuschließen. Am 30. Juli 2018 wurde mit dem Bau der Brücke begonnen.[Quelle: Wikipedia]
Und nun wird mit Chinesischem Stahl und chinesischen Arbeitern die Brücke gebaut und – oh Wunder - von der EU zu 85% finanziert. Ein Projekt das zudem wenig mit wirtschaftlichen Zwängen zu tun hat sondern nur mit nationalen Souveränitäts-Befindlichkeiten.
Das bedeutet Missachtung von Antidumping Regelungen, Missachtung des Geists der Entsenderichtlinie und damit Missachtung der Standards für Arbeitnehmer in einem EU Land. Schlechter kann man es als EU nicht machen finde ich.
Quellen:
wikipedia, Pressebüro ‚STRABAG, Global construction Review http://www.globalconstructionreview.com/news/strabag-challenges-award-croatian-bridge-chinese-g/;Sowie eine rumänische Strategiezeitschrift, Geopolitik aus rumänischer Sicht. https://english.geopolitics.ro/peljesac-bridge-an-interesting-case-of-infrastructure-project-under-the-belt-and-road-funded-with-eu-money/#comment-20351
Wie verführerisch die Chinesen für die armen Balkanländer sind, das können Sie in dem genannten rumänischen Kommentar nachlesen, der im April 2019 geschrieben worden ist. Siehe oben.
Aus der Entsenderichtlinie:
„RICHTLINIE (EU) 2018/957 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung: „Gegenstand und Anwendungsbereich“.
b) Folgende Absätze werden eingefügt:
„(–1) Mit dieser Richtlinie wird der Schutz entsandter Arbeitnehmer während ihrer Entsendung im Verhältnis zur Dienstleistungsfreiheit sichergestellt, indem zwingende Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt werden, die eingehalten werden müssen.
--Dr. Johannes Rauter 05.08.2019