Beiträge zu Wirtschaft und Gesellschaft
EU Probleme - eines heißt Handlungsfähigkeit das andere fehlender Konsens über ein tragfähiges Selbstverständnis
Die EU gibt ein schlechtes Bild ab in der Flüchtlingsfrage. Aber grundsätzlich fehlt es ihr an einem soliden Selbstverständnis, wie ich denke. Ein neuer Buchtitel formuliert das Gefühl zutreffend: Europa ja - aber welches? Und die EU schafft es nicht, ihren Bürgern wirkliche Leistungen zu vermitteln ...
Die schlechte PR der EU
Die EU kommt aus ihrer Imagekrise nicht heraus. Ihre Aktionsunfähigkeit zur Flüchtlingsfrage ist das schreckliche i-Tüpfelchen. Dazu kommt, dass keiner weis, was für eine EU wir eigentlich realistischer Weise schaffen können. Weil der Schwulst der Präambeln aus den beiden Basisverträgen (EUV und der VAEU) falsche Erwartungen weckten und wecken. Weil sich die EU hilflos mit dem Biegungsgrad der Gurke lächerlich machen lässt. Und sie tonnenweise PR Papier erzeugt, das niemanden erreicht...
Hier zwei positive Dinge zur EU:
Erfolge beim BIP-Zuwachs
Das ist ein Erfolg, gemessen an diesem so fragmentierten Gebilde EU, gerade die „Armen“ haben sehr profitiert. Aber Korea zeigt wo der Weltmaßstab liegt und wie die Beschwörungen von Lissabon 2000 vom „dynamischsten Wirtschaftsraum EU“ Geschwätz waren: “…Ziel, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“. Da liegt noch eine Zeitbombe- Italien: "Der Renzi wirds schon richten, das gehört zu seinen Pflichten!" Im Prinzip ja. Aber wir Toskana-Schwärmer übersehen da glaube ich ein gewaltiges Problem. Und Finnland? War das wirklich nur eine "Ein-Unternehmen-Wirtschaft? Das wäre zu schade. Dass die reichen Länder nicht mehr so kräftig zugelegt haben ist evident, denn sie starteten von einer viel höheren Basis. Es ist auch interessant zu sehen, dass gerade kleine Länder, die den Euro nicht hatten, sehr erfolgreich waren. Sie hatten die Möglichkeit bei zu großem Druck abzuwerten.
Erfolg beim Wohlstandsabstand zwischen den EU Ländern, ein wenig besser...
Es ist auch gelungen den relativen Abstand zwischen dem ärmsten und dem reichsten Land etwas kleiner zu machen: 1990 betrug die Spanne noch Faktor 15, heute ist es noch Faktor 7,8. Bedeutet, der Unterschied im Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zwischen dem reichsten und dem ärmsten EU-Land beträgt Faktor 7,8. Und das hat mit "Ungerechtigkeit" wenig zu tun, sondern damit, dass Bildung, Wirtschaftsmentalität und Industrietraditionen nicht durch Verordnungen befohlen werden können, sondern das Ergebnis eines langen Weges sind. Zwischen den entsprechenden Bundesstaaten der USA beträgt der Faktor allerdings nur 2,3. Wie einig kann man bei Faktor 7,8 als EU sein und wie homogen im Verhalten? Man mag Marx ja ablehnen, aber von Analyse verstand er was: Das Sein bestimmt das Bewusstsein - vor allem wenn die Personen Staaten sind.
Was schwerer wiegt: Die Arbeitslosigkeit unter den 57 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren. Eine Sozial- bzw. Transferunion ist die Lösung sicher nicht. Weltmarktfähigkeit ist das Zauberwort. Und wann wird Junckers Idee Wirklichkeit: mach aus 30 300 Milliarden? Und hilft das dann wirklich den Jugendlichen? Nach der sehr geschönten ILO Definition der Arbeitslosigkeit (Beschäftigt ist, wer mindestens eine Stunde pro Woche arbeitet) beträgt die Arbeitslosigkeit der 15 - 24 Jährigen in der EU 20,2 % (in Italien 39,4%, in Griechenland 49,8%, in Polen 20,8%, in Schweden 20,2%, in Deutschland 7,4%, in Österreich 10,8%) und in den "unsozialen " USA 11,2% 2015! (OECD Unemployment by age and gender 3Q 2015).
Natürlich muss es Solidarität geben, aber keine Transferunion, besser eine "differenciated solidarity", die dürfte Konsens finden.
Wo bleibt ein gesundes Selbstverständnis?
Viele tun so gegenüber der EU, als wäre sie ein Bundesstaat und hegen entsprechende Erwartungen. Zum großen Schaden der Sache. Die EU ist aber kein Bundesstaat und sollte es - denke ich - zunächst auch nicht werden!
Die EU kann nur ein Staatenverbund sein, geeint durch die fünf Freiheiten (1987), die einen gemeinsamen Markt garantieren, in dem es die Bürger nur für ganz ausgewählte Themen akzeptieren, ihre Loyalität auf einer supranationalen Ebene anzusiedeln. Ich vermisse diese Diskussion darum, was wirklich und alleine auf die EU Ebene gehoben werden sollte.Warum wollen wir es nicht glauben, wenn ein Cameron diese Frage mal mit Drohung in den Raum stellt? Lasst uns doch diese Diskussion führen, sie wird in einem Gebilde wie der EU nie zu einem Ende kommen. Das ist ganz normal in Anbetracht der europäischen Fragmentierung. Wozu gibt es ein Europäisches Parlament? Allerdings Achtung: Funktionäre suchen leider immer ihr Da- und Sosein zu rechtfertigen und sind höchst kreativ beim Erfinden neuer "Themen". Man schaue nur mal in die Tätigkeitsberichte der einzelnen EU Parlamentarier rein(!). In 50 Jahren mag manches möglich sein, was es heute eben noch nicht ist.
Die Nation herrscht im Bauch, die EU bisher fast nur im Intellekt.
Dr. Johannes Rauter 28.08.2018