Teil 3 die Ergebnisse der Institution EU - man messe sie an ihren Taten- also der Gesamtleistung im Konsens von 27 unterschiedlichen europäischen Staaten.
Die EU, in Form ihres Sprachrohrs Kommission mit ihren Generaldirektionen, produziert zwar tausende von Web-Seiten und Presseerklärungen zu all den Rechtsakten die da erlassen werden und vor allem über den - hart erarbeiteten Konsens im Rat der Europäischen Union, also der Regierunschefs, aber sie schafft es nicht, kurz und überzeugend den Nutzennachweis ihres Handelns, bürgerverständlich zu führen. Also auch den Nutzen von zunächst absurd scheinenden Verordnungstexten. Auch der "Inflation Reduction Act" der USA ist ein 274 Seiten langes sehr schwer lesbares Dokument - efreut sich abe höchster Anerkennung.1. Friedensordnung in der EU - EU als Mechanismus des Interessensausgleich ein voller Erfolg – nach zahllosen Kriegen bis zum II Weltkrieg.
2. Europäische, transnationale Anliegen auf der EU-Ebene lösen - grundsätzlich ein Erfolg. Z.B. Bei Standards für neue Technologien (Datenschutz, Digitalisierung, KI), Nahrungsmittelsicherheit, Mindestbesteuerung internationaler Konzerne, Klimaschutz, Wegfall der Roaminggebühren, Rauchverbot in Lokalen, usf..
3. Wohlstand durch barrierefreien Markt
3.1 Projekt „Binnenmarkt“: Effektive Wirtschaft durch Angleichung nationaler Normen: “Aus 27 eine!“ Ist weit gediehen, bestätigt jede Handelskammer.
Das Sozialprodukt pro Kopf stieg in den letzten 15 Jahren z.B. in den osteuropäischen EU-Ländern um 4,5 % p.a., bei dem Süd/Osteuropäern um 3,2% p.a. und in der Türkei nur um 1,3% p.a. (eurostat, statista). Deutschland wuchs übrigens schneller als Japan.3.2 Europäische Zentralbank für eine starke Währung im Weltmaßstab, gegen die internationale Spekulation, zur Sicherung der Währungsstabilität = 2% Inflation. Eurorettung am 26. Juli 2012.
4. Solidarität- Wohlstand durch Transfers:
4.1 Die Landwirtschaft ist existenziell von den Unterstützungen abhängig.
4.2 Infrastrukturstützung bei Ost und Südosteuropäern – Nettoempfänger von Transfers, sicher ein Erfolg, siehe Punkt 3., und stabilisiert damit die EU als Ganzes! Demokratieverständnis wächst leichter mit wachsendem Wohlstand.
4.3 Bei der Zukunfts-Technologie bleiben die eindeutigen Belege noch aus, dass die EU-Gelder ein entscheidender Faktor seien, nach meinem Wissen.
4.4 Katastrophenunterstützung – Covid 19, Klima, ohne Frage positiv.
5. Werte schützen und die Rechtsstaatlichkeit. Dass Polen sich wieder den Rechtsstaat in wesentlichen Elementen wieder herstellen will, ein Erfolg. Ungarn und das Erstarken der Rechten – noch offene Baustellen, die aber im Fokus der EU sind.
6. E i n e Stimme in der Welt . Da kämpft die EU mit der Glaubwürdigkeit als alte Kolonialmacht und mit dem Fluch (?) der Einstimmigkeit bei Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hat das Potential, die Macht von 450 Millionen Konsumenten!
Die größten Schwächen aus meiner Sicht
1. das Versäumnis- nach wie vor - die Verträge der Mitgliederzahl anzupassen.Die Einstimmigkeit bei den großen politischen Themen schwächt die EU;
2. die gefühlt zu vielen/zu detaillierten Verordnungen, wie (EU) 2018/1690: Dumping bei runderneuerte Bus-Reifen aus China – 127 Seiten; oder Verordnungen, denen eine Präambel von 104 Paragraphen vorgeschaltet sind. Die aber im Titel nur schwer erkennen lassen, was da geregelt worden ist. Zu vergessen, dass man Verordnungen so gestalten sollte, dass das unterschiedliche Niveau an "good governance" und Wirtschftaftskraft wesentlich ist, für die Umsetzung der EU Regelwerke. Das könne nicht alle gleichermaßen gut.
3. Web-Seiten-Orgie anstelle kompakt aus Bürgersicht, zu kommunizieren, "Lesezeit 6 Minuten";
3.1 mein Vorteil?! Es gelingt nicht, den Nutzen der EU Rechtsetzung in Bürgersprache sichtbar zu machen, also immer wieder kurz& bündig nachzuweisen;
3.2 viele Halbwahrheiten der EU-Skeptischen Parteien, punktgenau zu widerlegen;
3.3 wieviel Einfluss die Nationalstaaten weiterhin haben, deutlicher zu machen. Diese verhindern es ja, dass die Einstimmgkikeit fällt oder dass die Kommissionspräsidentin oder der- präsident vom EU-Parlament gwählt werden darf!
Fazit für mich
Die EU von ihren "Startbedingungen" und historischen Gegebenheiten betrachtet, ist ein riesen Erfolg. Das bedeutet aber nicht, dass sie mutwillig durch die Verweigerung innerer Reformen und schlechter, unverständlicher Kommunikation, viel Vertrauen zu Gunsten der Populisten verlieren kann. Wahlempfehlung? Keine an dieser Stelle. Nur die Bitte, sich über die kommenden - globalen, aber für Eurpa wichtigen - Herausforderungen Gedanken zu machen und wie diese bestens gemeistert werden können. Sowie über den Platz den Europa in der Welt zwischen den Blöcken, einnehmen und vor allem behalten sollte. Dann wird Ihre Wahlentscheidung sicher die richtige werden.Dr. J. Rauter 31.05.24
Dr. Johannes Rauter 07.06.2024