Spitzenpolitiker und die EU (vor der Wahl?)


Die Schnitzelkrise oder besser: Akryl Amid und wie es wir es damit halten sollten

Die EU ist , nimmt man ihr riesiges Regelwerk, stolze 558 Seiten, von allen Parlamenten geprüft und beschlossen, dann kann man sich vorstellen, wie unterschiedlich die Sichtweisen quer durch 28 Kultuen sind. Und damit sind auch Konflikte vorprogrammiert, ganz menschlich. Und jeder sucht (und findet) in diesem Dickicht seine Vorteile. Und natürlich auch anzuprangernde Unzulänglichkeiten. Wer wäre ohne Fehler. Keine Entschuldigung für Reformstau! Das macht dieses - und daran ist nicht zu rütteln - einmalige Friedenswerk nicht weniger wertvoll.

Am riesigen hoch komplexen Gebilde der EU muss es ja viele Angriffspunkte geben

Die kann sich formulieren an der Innenseite: Intransparenz der Prioritätensetzung, Langsamkeit durch Einstimmigkeit, Übergewicht der Nationalen Sicht (EU Rat, Rat der EU, Kommission gegenüber dem Parlament). Das sei vor allem jenen gedsagt, die die Nation schon entmannt sehen. Subsidiaritätsmängel?

Und an der Außenseite:Vielklang statt Einklang, die Ausscherer: Deutschland bei der Energiepolitik, Griechenland bei der Verurteilung der Menschenrechtssituation, Luxemburg, Malta, wenn es um Steuergerechtigkeit geht, andere in der Türkeifrage, Niederlande wenn es um die Ukraine geht usf. Im Privaten gilt nach europäischer Lesart: Das höchst ist, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. So denken eben auch manchen Nationen. Zu verurteilen? Spürt der Bürger ein Mehr an Kompetenzen in Brüssel für sich positiv?

Das Spitzenpersonal nicht nur der Nationalstaaten, gegenüber der EU, oft irritierend

Kritik von nationalem Spitzenpersonal an der EU , zeugt oft davon, dass selbst dieses Personal die Komplexität der EU nicht im Griff hat oder bewusst ignoriert (was ist dabei besser?): Macron verlangt Dinge die entweder bereits in den Verträgen stehen, die an Einstimmigkeit scheitern, die auch er erhalten will, oder die unfinanzierbar sind. Timmermans, der große Sozialist und Aspirant auf den Chefposten in der Kommission, ist mit seiner Task force zu Szenario 4 von Herrn Juncker (EU „Weniger, aber das besser“) kläglich gescheitert: Ergebnis Null. Die Grünen, die Demokratiedefizite beklagen und offenbar die Möglichkeiten sie auszuüben kaum kennen. Und noch nie genau gesagt haben, wie denn Demokratie auf der Ebene der vierten Gebietskörperschaft überhaupt aussehen kann.

Jungstar Sebastian Kurz

Kanzler Kurz macht flappsige Vorschläge: 36 000 EU Rechtsakte sind zurzeit in der EU in Geltung, was soll da die Forderung, nicht näher benannte 1 000 zu streichen? Das Schnitzel Beispiel, wie das der geraden Gurke: Ist man sich bewusst, dass von den ca. 200 000 Rechtakten die die EU seit 60 Jahren erlassen hat, gerade mal 25 (!)von der Presse als lächerlich identifiziert wurden? Von der Sache her sind die nicht lächerlich, lächerlich ist nur ihre Priorisierung! Das Vermeiden von schädlichem Akryl-amid ist eine Gesundheitsfrage. Warum erwähnt Kurz die lächerlich erscheinende Seite, nicht aber den Nutzen. Das ist Populismus.

Die ernste Frage: wer legt den EU Handlungsbedarf fest? 28 Kommissare? Wie?

Die interessante Frage ist, wer erklärt es zu einem EU weit zu regelnden Thema? Eine Alkoholstrategie ist in der EU Pipeline. Na Prost: die Italiener trinken p.a. 6,7 l reinen Alkohols, die Rumänen 14,4 Liter. Wie wäre das zu regeln? Da hülfe nur die Trostlosigkeit aus den ex Sowjetrepubliken zu verbannen. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Alkoholkonsum

Es geht nicht darum 1000 Verordnungen zu streichen, sondern vor allem den Filter bei der Produktion von Rechtsakten, ca. 2000 pro Jahr (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse), anders und viel transparenter zu setzen. Oder bewusst die Zuständigkeiten der Artikel 4 – 6 AEUV auszudünnen. Die Forderung hat noch keiner konkretisiert und gestellt! Da müsste man sich ja überprüfbar festlegen. Ein politisches no go! Seltsam.

Gefragt auch präzise Bewertungen nach Politikbereichen!

Beispiel „Energie“ und Beispiel „Schadstoffe in Gebrauchsgütern oder Lebensmittel“. „Energie“: es gibt 3 000 Seiten Text von ca. 180 Rechtsakten dazu. (eurlex Abfrage: Stichwort Energie "im Titel und Text").Da könnte man sich schon fragen, ob es nicht reichte, für jedes Land ein Ziel zur Senkung des Primärenergiebedarfes festzulegen. Fünf Seiten, sage ich mal so.

Aber: „Schadstoffe“: Entweder will man sie vermeiden, Quecksilber ist in Griechenland genauso schädlich wie in Schweden, oder nicht. Also einheitliche Regeln! Wäre es sinnvoll, bei der Schadstoffbelastung jedem Land Freiheit bei den Grenzwerten zu geben? Ist das bürgernah oder lobby-nah gedacht? Ich denke, es wäre nicht bürgernah !

Die sieben Einstimmigkeiten im Rat, eine Rettung für die „Kleinen“ 70% der EU Staaten, Hemmnis für die „Großen“ – was nützt den Bürgern mehr??

Vergessen wir nie: 28 Länder, das ist maximale Komplexität an Werten und Prioritäten. Dazu kommt, dass man sich darauf geeinigt hat, dass folgende Thema nur einstimmig im Rat beschlossen werden dürfen:

1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; 2. Bürgerrechte, Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger; 3. EU-Mitgliedschaft; 4. Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung (Verbrauchssteuern); 5. EU-Finanzen, Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen; 6. Einzelnes aus Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.); 7. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz (Mindestlohn!)

Die EU ist ein Generationenprojekt. Und das Erreichte: alle Probleme werden im Konferenzsaal über einen Kompromissprozess beschlossen. Das ist großer zivilisatorischer Erfolg.

David (Kurz) gegen Goliath (das EU Vertragswerk) Fluch der Komplexität

Die EU Verträge, zusammen, 413 Artikel, 37 Zusatz-Protokolle und ca. 10 Erklärungen, insgesamt 558 Seiten. Niemand hat die Auswirkungen dieses Regelwerks und seine Querimplikationen präsent. Vielleicht ein Superrechner. KI wird es einmal knacken. Die Konsequenzen aus all diesen Festlegungen kennt man vielleicht zu 50 %. Dieses Regelwerk straff zu redigieren, wäre nötig, aber niemand wagt sich daran, jeder aus einem anderen Grund. Mit dem Zustand müssen wir vorerst leben. Und die Konsequenzen aus diesen Regeln führen zum Dauerstreit, nur lösbar über Kompromisse und dazu genau ist die EU da.

Kleine aber wichtige Änderungen, mache man zuerst, zeigen, die EU ist noch beweglich

Was ist wichtig? Was ist nicht subsidiär zu lösen (in den Nationen). Tue man nicht so, dass das ein für alle Mal gleichgesehen wird. Nicht über die Zeit und nicht quer durch 28 Kulturen! Erkenne man diese Realität an, dann würde viel Frust, falschen Erwartungen geschuldete, verschwinden. Es wäre schon viel geholfen, würde man den Prozess, der den "Handlungsbedarf" der EU festlegt und dann in eine "Gesetzesinitiative" der Kommission mündet, endlich transparent machen würde. Andererseits, das Parlament hat jede Macht, sich bei Kommissions-"Vorschlägen" quer zu stellen. Warum nutzt es diese Möglichkeit im Rahmen des "Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens" nicht?

Akzeptanz der EU und Nutzen der EU bedingen sich gegenseitig.

Eine EU, die ihr Wirken nicht in Nutzen für den Bürger darstellen kann, gerät in Gefahr. Und so hat am Beispiel Akryl-Amid Kurz der EU einen fürwahr schlechten Dienst erwiesen.

Will man EU Kritiker, besser: Kraft der postiven Veränderung sein

Ja, aber dann nicht mit unterdrückter Sachkenntnis und mit Konzentration auf das Machbare. Das fehlt mir gründlich. Das zeugt nur von Unwissen zu den EU Verträgen, was ich nicht unterstellen will, dann bleiben aber nur mehr verborgenen Interessen. Und schon sind wir wieder bei der „schmutzigen“ Politik. In der Menschenwelt geht es wohl nicht anders. Feiere man die Ausnahmen.

Dr. Johannes Rauter 15.05.2019