F Wie konservativ ist die Kommission und wie findet das ein wachsender Teil der Jugend?


Die Übermacht der Konservativen in der Kommission macht manches verständlicher - was junge Menschen immer weniger verstehen wollen!

Die jungen Leute fragen sich, ich durfte es gestern persönlich in einer EU Wahlveranstaltung erleben, warum so wenig energisch gegen den Klimawandel vorgegangen wird, wie zäh es läuft, bis die EU ihren Beitrag dazu abgeliefert hat. Oder mit welchem Unverständnis junge Leute zusehen, wie im Fernsehen gezeigt wird, mit welch seltsamen Handelspraktiken die EU in Afrika und bald auch im Merkosur (Südamerika) vorgeht bzw. droht vorzugehen?

Verratene Werte?

Denn die Jugendlichen lesen im Vertrag über die Europäische Union (EUV) Art. 21, dass im Umgang mit andren Völkern die Grundsätze zu walten hätten, die die EU für sich selbst festgelegt hat. Z.B. in Art. 2 oder besonders in Art. 3 Absatz 5 EUV:

"In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Inte­ressen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völ­kern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschen­rechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen".

Gemessen an den Berichten zum EU Handel mit Afrika, liegt hier eingentlich ein Fall des Artikel 7 EUV vor, der ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Kommission selbst erforderte. Aber: Man darf zwar gegen ein Lande vorgehen, nicht aber gegen die Union als Ganzes.

Na ja, die Bayerische Verfassung wird ja auch nicht so ganz ernst genommen, von jenen, die so stolz auf sie sind. Nur die Jugend will vielleicht diesen Zynismus nicht.

Wie sieht die Kommission der EU heute (Stand 2017) "innen" aus?

Ein wenig Statistik über die Kommission könnte helfen, einen guten Teil des Unmuts der jungen Leute gegen die EU zu erklären. Haben wir es hier mit der Unreife der Jugend oder der Präpotenz der konservativen Kräfte zu tun, die bereits eine Basis-Empathie nur als renditebedrohend begreifen können?

1. Es fällt zunächst auf, dass man gegen die Grundintention des EU Vertrags die Zahl der Kommissare auf 28 hochgeschraubt hat:

Artikel 17 EUV (= Vertrag über die Europäische Union; logisch wäre VEU - typisch "Brüssel")

(5) Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten (das wären 19!) entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.

2. Weiters ist zu erkennen, dass den Kommissaren recht bunt Arbeitsbereiche zugeteilt wurden, die zum Teil in den Verträgen gar nicht vorgesehen sind. Das ist der Sand im Getriebe für eine so bitter nötige Akzeptanz der EU. Diese und viele andere kleinen Ungereimtheiten häufen sich und werden nicht beseitigt.Und nähren den Unmut.

Konservative Macht: 9 Kommissare sind für Art. 3 - Agenden (siehe Teil A 2) verantwortlich, sie gehören folgenden Parteien an:

Macht bei Artikel 3
Quelle: Wikipedia, Zuordnung der Kommissare nach Zuständigkeitsbereichen gem. AEUV durch den Autor. Es entspricht: EVP der CDU; ALDE den Liberalen; S&D den Sozialdemokraten

Und nun bekommt das Initiativrecht der Kommission, der Länderkammer der Union, eine ganz andere Bedeutung. Gerade bei den Themen des Artikels 3 AEUV, der die alleinigen Zuständigkeiten der Union beschreibt.

Der Grat zwischen zwischen konsequentem Renditedenken und Zynismus ist schmal. Haben vielleicht jene, die so denken zu viel Gehör bei wertkonservativen Kommissaren? Wäre das wirklich rational, an die Enkel gar nicht mehr zu denken? Ist das das Ergebnis davon, dass Familienunternehmen aussterben, die über Generationen denken können?

Die EU, die immer beschworene Wertegemeinschaft: Wollen wir einen Konservativismus à la Trump oder fällt uns eine zukunftssichereres, konservatives Modell ein? EVP (CDU) und ALDE (FDP) haben da noch einen riesigen Bedarf an neuen Ideen, meine ich.

Die EU ist ein MUSS, grundlegende Reformen der EU genau so!

Eine Analyse ser Zuständigkeiten der Kommissare zeigt: 19 Kommissare sind für die Artikel 4 Agenden (siehe A 2) verantwortlich und das ist ihre Parteizugehörigkeit:

Machtverhältnisse Kommission
Quelle: Wikipedia, Auswertung nach Aufgabengebieten durch den Autor

Natürlich muss man die Kommission als Ganzes betrachten, spricht man von Mehrheiten

Machtverhältnisse Kommission
Quelle: Wikipedia, Auswertung nach Aufgabengebieten durch den Autor

In der vom Volk gewählten Kammer, dem Europäischen Parlament, das sei hier nochmals erwähnt, sehen die Mehrheitsverhältnisse zu Zeit noch so aus, dass EVP(Konservative) und S&D (Sozialisten) noch eine GroKo- Mehrheit von gerade mal 54% haben. Das wird sich ändern.

Dr. Johannes Rauter 21.04.2019