D Ein Post scriptum zu den Populisten


Populisten, EU skeptische Menschen und Strömungen sind ein Fakt

Populisten und EU Skeptiker schmieden die Kanonen gegen die „Brüssel-EU“ und die Bewahrer des Status quo und der Intransparenz in "Brüssel" liefern ihnen die Munition. Das ist im Grunde das Drama, wie es sich mir darstellt. Sicher, viel ist Verführern geschuldet, die den Menschen die Nation wie ein goldenes Kalb anpreisen. Die Nation ist natürlich ein fester Bestandteil im Stufenbau der EU Staatswesen und unserer Sozialisierung. Das zu leugnen ist dumm und liefert den Anti-EU Verführern Argumente. Aber die Reformunwilligkeit und das fallweise Spiel der Regierungschefs gegen die Union und den Geist der Verträge, hat schon auch erheblich zu einer Anti-EU Stimmung beigetragen.

Wahl 2019 – die Attacken der Populisten!

Unwissen führt bei jenen zu Angst und Ablehnung, die keine Ersparnisse haben und nicht das Glück hatten, eine höhere Bildung zu genießen. Eine Mehrheit? Schimpfe man nicht blind auf die Populisten. Behebe man zuerst endlich (!) beklagte Mängel in der EU! Zeige man dann, wie sehr bei den Populisten nicht Fakten, sondern Vorurteile und inkonsistentes Denken dominieren. Das macht Arbeit. Warum scheut man sie zu oft?

Bürokratiemonster EU?

"Die EU sei ein "Bürokratiemonster", das unsinnige Stickoxid-Grenzwerte beschließe und die Souveränität Deutschlands beschneide". So zitiert Die Zeit die AfD.

Ja, verabschiedet von den Vertretern der Nationen. Ja es gibt viele Rechtsetzungen, also Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, alleine 1 874 in 2018. Und da gibt es einen Artikel 5 im EUV, das ist sozusagen das Grundgesetz der EU, und da steht drin, die EU, also die Unionsebene, darf nur dann aktiv werden, wenn die ins Auge gefassten Maßnahmen

"… von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können".

Demokratieferner, unkontrollierbarer Zentralismus von „Brüssel“

Es gibt ausreichend Einflussmöglichkeiten für die „Nation“ in Brüssel. Da sind die beiden, eher national gefärbten Räte (Regierungschefs und Fachministerräte) und die Subsidiaritätsklausel. Die Populisten nutzen sie nur nicht. Wohl aus Bequemlichkeit. Sie leben ja von Unwissen und damit Unzufriedenheit.

Es sei wiederholt, die Verträge bieten viele Möglichkeiten zu mehr nationaler Kontrolle und Einspruch. Und das mit dem Einspruch ist auch genau geregelt, nämlich im Protokoll (Nr.2) zum AEUV. Da gibt es in jedem nationalen Parlament eines EU Staates einen eigenen EU-Ausschuss, der sich den ganzen Tag damit befassen könnte. Aber offenbar interessierte das niemanden.

Intransparente Bürokratie

Die ganz zu Recht bemängelten Übel: 1. der Intransparenz, wie priorisiert die Kommission "Handlungsbedarf" und 2. des fehlenden Nutzennachweises von Rechtsakten. Ich will offen sein, es hat mich zwei Semester an der UNI gekostet, das Rumschmökern im dicken Buch mit den beiden EU Verträgen, EUV und AEUVund die Lektüre von ca. 250 Artikeln in der Süddeutschen Zeitung, um zu einem Basisverständnis zu kommen. Ich frage mich, wie soll denn jemand, der nicht die Zeit hat oder auch nicht die Möglichkeit einer entsprechenden Vorbildung, diese Dinge verstehen.

Ja, wenn man es Populisten so leicht macht

Die unerklärte EU ist eine Steilvorlage für Populisten. Meinen statt Wissen ist ihr Weg, den man – die demokratischen Parteien und "Brüssel" - ihnen willfährig öffnen.

Da kann dann wirklich jeder herkommen (AfD, FPÖ, RN, ehemals FN) und die EU beliebig schlecht machen, ein Fingerschnipps. Wie der RN, von Marine LePen geführt. Sie nennt die EU einen Völkerkerker und sagt sie sei an absoluter Putin-Fan. Wer kann denn da von den normalen Bürgern dagegenhalten? Wo bleiben die vielen hochbegabten EU Protagonisten?

Wo der Pulse of Europe? Eine gutherzige Initiative, ja auch Fahnenschwenken muss sein, aber ohne tieferes Wissen um die Mechanik der EU. Das ist nur eine begrenzte Hilfe.

Ja, EU Mandatare und Ausschussmitglieder, 1 401 an der Zahl und liebe Kommission und Generaldirektionen, mit all den "high potentials". Ist Ihnen in Ihrer Blase etwas entgangen? Wäre Eure Zeit nicht besser investiert, uns, den einfachen Bürgen diese EU mal genauer zu erklären? Also wer ist schuld an der populistischen EU Skepsis. Die AfD? Wirklich, ganz alleine? Ich gebe die Hoffnung nicht auf.

Dr. Johannes Rauter 26.03.2019