Was steht zur Wahl (3): Was geben die Parteien so von sich preis, ein erster Eindruck


Das Lesen der Parteiprogramme ist zu mühsam. Also bleibt es beim Schlagzeilenwahlkampf

Die Ideen der Parteien: Kann man erkennen, wie genau sie die benannten Probleme lösen wollen? Visionen hinschreiben, das kann jeder, tut nicht weh und ist immer verschwommen richtig. Zu den Hauptproblemen hat konkret fast keine Partei Vorschläge gemacht. Um das „Wie“ und „Bis wann“ drückt man sich generell gerne herum. Dieses Kapitel wird bis zur Wahl weiter ergänzt, je nach Informationslage. Die hier abgegebenen Bewertungen sind meine eigenen.

Meine generelle Erkenntnis: Tabellarisch viele Einzelthemen aufgelistet, Prioritäten nicht zu erkennen.Wenig Konkretes zu konkreten Problemen, das "Wie" bei so mancher großen Vision bleibt zu oft auf der Strecke, die Sicht auf die Dinge ist meist (zu) sehr deutsch. Das Thema eines Nachbarschaftsstatus, Modell "UK after Brexit", für periphere, beitrittsbegierige Staaten, finde ich nirgends.

Oder können Parteiprogramme nur Ankündigungen von Voreinstellungen sein, wie die Herausforderungen zu behandeln sein sollten?

CDU/CSU: Ja zur EU, spricht 106 Einzelthemen an an, Priorität nicht zu erkennen

Der Leitantrag lt. Internet Stand 16.03.2019: 5 Hauptthemen mit 34 Einzelthemen, über 3 254 Zeilen erläutert: 1. Deutschland in Europa; 2. EU Wohlstand sichern; 3. Für Bildung, Landwirtschaft, Klima und gutes Miteinander; 4. EU der Freiheit und Sicherheit; 5. Die Position der EU in der Welt stärken.

Reformanspruch ja, aber ich sehe wenig Wille zur zügigen Reform der EU und ihren Prozessen selbst. Es wird in Zeile 305 schüchtern angemerkt, man möchte "langfristig" ein Initiativrecht des Parlamentes. Das oll Reformwille sein?Ich sehe keine Stellungnahme zum Kommissionsplan für 2019. Einstimmigkeitszwang und Transparenzdefizite sehe ich nicht angesprochen. Bleibt eine Stütze der EU, mit zu schwachem Reformimpetus. Motto „primo conservare“.

SPD: Ja zur EU, sieht Reformbedarf

1. Für ein Europa, das zusammenhält 2. Einen Kontinent der guten Arbeit schaffen 3. Freiheit schützen und auf die Jugend bauen; 4. Weiter Vorwärts mit der Gleichstellung; 5. Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität, 6.Umwelt schützen und Mobilität fördern;7. Friedensmacht Europa stärken; 8. Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen (31 Seiten).

Und nun die Leitforderung: Der Mindstlohn in Europa muss wie in Deutschland, 60% des Durchschnittsverdienstes betragen. Abgesehen davon, dass die Presse das meist falsch zitiert: Das ist der ewige Streit was war früher da: Henne oder Ei. Meine Erfahrung ist so, dass zuerst die Wirtschaft stabilisiert werden muss. Ohne Persepktiven und ohne Investitionen ist Mindestlohn in meinen Ohren zynisch.

Ich sehe kaum Bezug zu den wirklich drängenden Problemen der EU wie weiter oben geschildert. Immerhin, das Thema "Abschaffung der Einstimmigkeit" und "Transparenz in Lobbyfragen" werden einmal angesprochen, aber leider nicht im Zusammenhang mit der Prioritätensetzung der Kommission. Ich sehe keine Stellungnahme zum Kommissionsplan für 2019. Zuviel Wünschbares, für mich zu wenig Bodenhaftung.

Grüne: Ja zur EU aber zu einer deutlich grün- reformierteren

1. Umwelt/Klimaziele; 2. Solidarische Wirtschaft; 3. Demokratie und Menschenrechte verteidigen; 4. Diskriminierungsfreie EU.5. Einen EU der Transparenz.

Ihr Kernthema ist angesprochen. Ich sehe viel zu wenig Bezüge zu den vielfältigen, drängenden, aktuellen Problemen.Immerhin wird zweimal die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip gefordert und vorbildlich auf Transparenz in vielen Bereichen gedrungen. Leider nicht auf dem Feld: Wie kommt die Kommission auf die Priorisierung des Handlungsbedarfes. Ich sehe keine Stellungnahme zum Kommissionsplan für 2019. Einstimmigkeitszwang und Transparenzdefizite sehe ich nicht konkret angesprochen. Achtung, sie könnte künftig ein Zünglein an der Waage sein! Das macht sie interessant.

Die Linke: Ja zur EU aber radikal sozial reformiert

1. Grundrechte und Menschenrechte verteidigen; 2. Neustart EU: demokratisch, ökologisch, sozial; 3. Mehr (Steuer-) Gerechtigkeit. Z.B. After-Brexit - UK darf kein Steuerparadies werden! Das Gesamtprogramm mit 11 Kapiteln umfasst 2 000 Zeilen.

Ihr Kernthema ist angesprochen. Auch viele konkrete Probleme sind richtig benannt, finde ich. Aber nichts zur Transparenz der Kommissionsprioritäten bezügliche des "Handlungsbedarfes" oder zur Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat. Ich sehe keine Stellungnahme zum Kommissionsplan für 2019. Für mich zu visionär, das Machbare wird zu sehr ignoriert. Einstimmigkeitszwang und Transparenzdefizite sehe ich nicht konkret angesprochen!

FDP: Ja zur EU, aber effizienter, wenig Transfers

1. Brüssel straffen, mehr Effizienz; 2. Mehr Bildung; 3. Innovation stärken, Handelsverträge ausbauen; 4. Mehr Bürgernähe herstellen. Das Programm umfasst 65 Seiten.

Ihr Kernthema ist angesprochen. Auch ganz konkrete Probleme. Für mich zu optimistisch, was Marktkräfte können sollen. Es geht nicht darum "Brüssel zu straffen" was die Behörden angeht, die Prioritäten sind zu straffen denke ich. Die Abschaffung der Einstimmigkeit wird nie angesprochen(!), mehr Transparenz über Ratsentscheidungen einmal. Aber nichts zur Transparenz der Kommissionsprioritäten bezügliche des "Handlungsbedarfes". Ein vielleicht nützlicher Hecht im Karpfenteich "großkoalitionärer" Behäbigkeit. Ich sehe keine Stellungnahme zum Kommissionsplan für 2019. Einstimmigkeitszwang und Transparenzdefizite sehe ich nicht konkret angesprochen. Achtung, sie könnte künftig ein Zünglein an der Waage sein!

AFD: De facto nein zur EU als Union. Nur als Verbund der Vaterländer.

1. EU Reform: Andere Schwerpunkte, weniger Themen; eine EU der Nationen; Keine EU Steuern oder EU Finanzminister, Nationale Währung. 2. Außen- und Sicherheitspolitik bleiben in den Nationen; 3. Abschaffung des Europäischen Parlaments. Aber: wir brauchen schon eine supranationale Instanz.

Ich sehe den Reformbedarf oft korrekt angesprochen. Es wird mehr Transparenz über das Wirken der EU Institutionen gefordert und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Aber ein „Nein“ zur wirkungsvollen EU. Ein "Ja" zur gut funktionierenden Wirtschaft in der EU. Man verschweigt, dass dies Barrierefreiheit für die Wirtschaft voraussetzt, dies aber nur über den Regulator EU zu erreichen ist! Man denkt eher unpräzise von einer EU der Vaterländer. Sagt nie welche Kompetenzen denn genau aus Brüssel wieder abwandern sollten.

Die Bewertung des Grauens der Hitlerschen Massenvernichtung, als Vogelschiß in der Geschichte, bzw. die nicht erfolgte Distanzierung der Parteibasis davon, empfiehlt sie heute m.E. nicht für politische Ämter.

Mein derzeitiger Status zum Parteiprogramm - Check

Parteiaussagen
Quelle: Auswertung der Leitanträge durch den Autor

Dr. Johannes Rauter 26.03.2019