C Was steht zur Wahl (2): ein paar grundsätzliche Erwägungen


Es ist eine zweidimensionale Wahl: Rechts links und mehr Nation mehr Union

Ich sehe einen zweistufigen Prozess: Erstens wie stehen wir zur Institution der EU als solcher. Zweitens, wie Parteien auf Bürgersorgen Antworten geben. Antworten, die in die Zuständigkeiten der EU fallen und für die EU machbar sind. Zunächst steht die Akzeptanz der EU als Institution, also auch mit ihren Wirkmöglichkeiten, zur Wahl. Man muss sich dabei über die Welt wie sie nun mal ist ein klares Bild machen und sich ehrlich fragen, auf welche Weise kann unsere Zukunft nachhaltig gesichert werden. Was steht uns an Mitteln, - über die wir selber verfügen - zur Verfügung.

EU ja oder nein, das ist hier die Frage

Das ist eine Grundentscheidung, wer an der EU rüttelt, bekommt weniger Sicherheit, weniger Wohlstand, aber mehr Souveränität des Nationalstaates. Das werden die großen Staaten anders sehen, als die 70% Kleinstaaten in der EU.Wer sie will, darf keine Extreme wählen.

Welche EU möchten wir? Was soll sie leisten?

Im EU Parteienspektrum gibt es - anders als heute in den meisten Nationalstaaten - nicht nur die Achse von rechts nach links, inkl. der extremen Ausprägungen, es gibt auch die zweite Achse: Nation gegen Union bei Zuständigkeitsfragen. Hier das richtige Maß zu finden, wird auf ewig ein natürlicher Streitpunkt bleiben.

Bei der Beurteilung der Parteien orientiere man sich gerade auch an grenzüberschreitenden Zukunftsherausforderungen bzw. Bedrohungen. Und daran, wie die Parteien die Möglichkeiten, unsere Lebensverhältnisse nachhaltig positiv zu gestalten sehen. Nur aus nationalen Kräften oder doch im Verbund? Packt sie Reformen an oder nicht? Kann sie die richtigen Prioritäten transparent setzen? Entwickelt sie transparente Roadmaps für die Leitthemen der EU: Verkehr, Netze, Sicherheit usf.? Reagiert sie kompetent auf ungeplante Herausforderugen?

Die Sicht auf die EU hängt von der Lage des Landes ab, die deutsche Sicht ist nur eine!

Die Briten haben, nach allem was man weiß, für die totale Unabhängigkeit ihres Parlaments mehr Präferenz als für etwas mehr Wohlstand. Aber es gilt auch: Optimismus ist nur ein Mangel an Informationen. Oder eine Sache wird zur Glaubenssache.

Die Nation wird in der EU sehr wohl gehört, sie hätte die Mittel dazu

Die „Nation“ ist in der EU nicht so schwach wie es Populisten darstellen. Sind Sie denn nur zu faul, all die Möglichkeiten zu nutzen, die die Verträge, z.B. Artikel 5 EUV, bieten? EU Politiker werden immer national gewählt. Die beiden Räte, Chefs und Fachminister sind deutlich national ausgerichtet.

Die Mitglieder des EU-Parlaments werden auf nationaler Ebene aus den Parteiorganisationen benannt und vom Volk gewählt.

Bei der Kommission liegt der Fall naturgemäß etwas anders, lt.Wikipedia:

„Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten“.

Also, die Erste Stufe einer ganz persönlichen Entscheidung ist die: Wollen wir die EU stärken oder schwächen? Und diese Frage überragt jedes Parteiprogramm, denke ich.

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019