C Was steht zur Wahl? (1) Die EU als nachhaltiges Konzept


Parteien sind aufgefordert, Lösungskonzepte für die anstehenden Aufgaben zu bieten, für die Reformen intern und die externen Herausforderungen.

Für mich krankt die EU zutiefst an zwei Dingen: 1. die Einstimmigkeit, da tut man letztlich den Populisten den größtmöglichen Gefallen; 2. die Intransparenz, wie die Tagesordnungen der Kommission, bzw. deren Prioritäten entstehen, was also wichtig sei ("Handlungsbedarf!!"). Das wird dann durch die Kommission, nach fallweisen Anhörungen, als Gesetzesinitiativen in den Ordentlichen Gesetzgebungsprozess eingespeist.Auch glaubt man, den Nutzen dieses Handelns nicht verständlich nachweisen zu müssen.

Intransparenz zerstört Akzeptanz und ohne die kann man keine Politik machen. Zuallererst muss also Akzeptanz "der EU" (wieder) hergestellt werden. Das "Wie" sollte das allerhöchste Anliegender Parteien sein. Ist es es? Vergessen wir nicht Junckers Worte: "Zuviel EU im Kleinen zerstört die Union im Großen".

Parteienkonstellationen

Im europäischen Parlament werden die Vorlagen der Kommission diskutiert und dann zusammen mit dem Rat (entsandt von den Regierungen!) zu einen Rechtsakt geformt. Das bedeutet, je nach Mehrheitsmöglichkeiten, bekommen dann die Gesetzesvorlagen einen parteipolitischen Drall. Wenn die beiden Großen unter 50% liegen, wird das Konsensfinden zur Mehrheit schwierig und man muss entweder die Liberalen oder die Grünen gewinnen.

Bis heute gibt es noch eine klare Mehrheit für die „Große Koalition“. Alle EU Befürworter bangen ...

Parteienspektrum
Quelle: Wikipedia

Dies wird nicht so weitergehen, sagen die Umfragen. Warum? Weil es m.E. die angeblichen EU Verteidiger verabsäumen, diese EU transparent zu machen und den messbaren Bürgernutzen ihrer Rechtsakte zu ermitteln und zu kommunizieren. Die Antworten auf meine Briefe an die EU Spitzen im Februar/März 2019 lassen mich zweifeln, dass das gesehen wird. Es dominieren offenbar die Nutznießer des status quo . Und die sind im Moment deutlich in der Überzahl. Es lebt sich offenbar gut in der Brüsseler Blase. Oder herrscht Einfallslosigkeit bei den high potential in "Brüssel"?

Spektrum ab 2019
Quelle: Süddeutsche Zeitung 23.02.2019

Die Zeiten einer EU-GroKo (EVP,S&D) werden zunächst vorbei sein. Also kommt ein Dritter Partner ins Spiel. Und das ist die Würze dieser Wahl!

Welche Tendenz möchte ich als Wähler fördern?

Vorausgesetzt man ist prinzipiell ein Befürworter einer funktionierenden EU, dann geht also darum ob man mit den Grünen eher die soziale Komponente und das Klima in einer „Dreierkoalition“ fördern möchte.

Oder ob man mit der Wahl der Liberalen in einer anderen „Dreierkoalition“ die Innovation, die positiven Möglichkeiten des Marktes und auch höhere Ansprüche an das Reformtempo fördert, unterstützen möchte.

Meine Präferenzen sind klar: Eindeutig pro EU und eindeutig für konkrete Reformen: Her mit der Transparenz, weg mit der Einstimmigkeit.

Aber natürlich, kann man auch radikal wählen aber ich denke, besser nicht. Es sei denn, man will die EU bewusst unterminieren.

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019