B Ausgangslage (3) Lage und Herausforderung ehrlich bewerten


Das Wohlstandsversprechen einzulösen ist die größte Herausforderung

Das Wohlstandsversprechen einzulösen, bedeutete an vielen Schrauben drehen zu müssen. Das kann die EU in einer nur ganz indirekter Weise, sieht man von den riesigen Landwirtschaftssubventionen einmal ab. Sie kann nur Hemmnisse aus dem Weg räumen. Vor allem, Investitionsvoraussetzungen (mithelfen zu) schaffen, in Ländern, die es dringend nötig haben. Die größte Wirkung hätte eine Local content-Vereinbarung mit China.Also eine chinesische Investitionsoffensive, wenn sich sonst keiner finden kann, in der ärmeren EU zu investieren. Niemand lotet diese Möglichkeiten aus.

Geisel Arbeitslosigkeit, da gibt es kein Wundermittel, nur zähes Bemühen um Innovation und Investitionen.

Hier dargestellt die Arbeitslosigkeit gesamt und die der Jugend. Definition der Arbeitslosigkeit gem. der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO.Es zählt dabei als "beschäftigt", wer eine Stunde pro Woche berzahlt arbeitet .... Zu welchen Unterschieden zur "ehrlichen" nationalen Arbeitslosigkeitsstatistik das führt, sieht man an den Beispielen Deutschland, Österreich, Frankreich.

Arbeitslosigkeit nach Ländern
Quelle: eurostat

Wohlstandsversprechen pauschal und das in zehn Jahren für alle: Weckt die EU hier nicht falsche Erwartungen, wenn sie die unterschiedlichen Voraussetzungen ignoriert? Nur eines ist sicher, ohne die EU und ihren Möglichkeiten wäre alles noch schwieriger.

Die schematische Ausgangslage heute und grundsätzliche Ansatzmöglichkeiten:

Lage und Optionen
Eigene Bewertung

Dabei kann die EU nur sehr beschränkt helfen, meine ich. Aber sie kann etwas beitragen.

Nur Düsternis? Nein.

Wie immer, es gibt Lösungen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Lösungen auch gefunden werden, das ungeschminkte Bild der Realität anzuerkennen. Wie die Chinesen sagen, die Wahrheit in den Tatsachen suchen. Nur das hilft. Leider hilft das Ausrufen des sozialen Europas kaum. Auch nicht das Verkünden von zahllosen Visionen!

Transfers sind bei weitem nicht das Allheilmittel. Weder wollen die einen von Almosen leben noch die anderen à fond perdu zahlen. Das hat nichts mit Integrationsunwilligkeit zu tun! Das Relativieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr wohl.

Was kann die EU

Die EU kann Regelwerke entwerfen und durchsetzen. Sie ist eine Regelmacht aber keine Geldmacht. Geld hat sie nur beschränkt, die Länder treten 1% ihres BIP an die Union ab. Das ist wenig, aber an der richtigen Stelle eingesetzt, wiederum kann es wirklich helfen.

Die meisten Probleme können primär nur von den Nationalstaaten mit der EU gemeinsam gelöst werden. Die EU kann :

  1. Dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Austausch und der Austausch von Wissen und Informationen barrierefrei geschehen kann.
  2. Punktuelle Hilfen geben in Ländern, die das alleine nicht oder nur in ferner Zukunft schaffen könnten.
  3. Die Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens immer wieder einfordern, Rechtssicherheit garantieren.
  4. Dafür sorgen, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht.
  5. Kooperation bei transnationalen Problemen institutionalisieren.
  6. Die EU transparent machen, wie sie zu Prioritäten kommt und welcher Nutzen entsteht.
  7. China dazu veranlassen in großem Stile in der südlichen EU zu investieren.
  8. Low cost in Sonderwirtschaftszonen zulassen - siehe Arbeitskosten im Hafen von Piräus (China ist der Arbeitgeber!).
  9. Ausbau des Kreditprogrammes der Europäischen Investitionsbank und anderer Formen des Risikokapitals.
  10. Neue Transfers in Höhe der Landwirtschaftssubventionen heute, aber erst wenn die Verwendungskontrollen höchsten Standards entspricht. Am besten exterritorial!
  11. Die fünf Grundoptionen, die Herr Juncker in seinem Weißbuch auf den Tisch gelegt hat, endlich durcharbeiten. Aber nicht so wie geschehen!
  12. Es sei betont: wir haben nur einen Rohstoff, die Intelligenz einer multikulturellen EU. Und einen Trumpf: die Größe unseres Marktes. Und wir hätten einen zweiten: Nur eine feste Stimme gegenüber allen Dritten um uns herum. Wir haben noch kein Mittel gefunden, das alles zu aktivieren. Die EU-interne Wanderung nach Zentraleuropa ist eine Schein-Problemlösung, wenn auch eine sehr verständliche. Ist das eine nachhaltige Lösung für die gesamte EU? Nein, denke ich.

    Prüfen wir die Parteiprogramme, was die Politik dazu für Lösungen anbietet...

    Dr. Johannes Rauter 21.04.2019