B Ausgangslage (2) Was ist tun?


Die ganz spezielle Frage: Was ist dringend, was ist wichtig (und durch die EU regelbar) ...

Jede Kommission hat ein Arbeitsprogramm, ganz oben sehr abstrakt, praktisch ein Abguss der Präambeln der beiden EU Verträge von Lissabon. Zur ebenen Erde dann schon etwas konkreter.Ich frage mich, wie kommen diese Dinge zu Wichtigkeit und damit auf die Kommissionsagenda: Traktorsitze werden genormt, Sicherheits-standards für Atomkraftwerke nicht, jedenfalls durfte dies die FPÖ, bzw. deren Präsidentschaftskandidat am 15.10.2015, von "Brüssel" unwidersprochen, feststellen. Voila, d a s Dilemma der EU, jedenfalls eines der wichtigsten.

Ich sehe vier Gruppen von Hauptanliegen mit 23 Teilanliegen derer sich das neugewählte Parlament annehmen muss, heißt die Kommission zwingen, sie auf die Tagesordnung zu setzen:

  1. Behebung aktueller, „externer“ Probleme (4): Brexit, Migration, Arbeitsplatzverluste durch Chinas Seidenstraße-Initiative. 200 Milliarden Warenhandels-Überschuss (o.D), gleich ca. 7 – 8 Millionen verlorene Arbeitsplätze im Marktsegmente „Einfachtechnik“ in der EU. Cybersicherheit erhöhen.
  2. Behebung „interner Politikprobleme“ (5): Steuergerechtigkeit, interne Sicherheit (Journalistenmorde aufklären!). 700 Milliarden fauler Kredite in der EU. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechte nachhaltig einfordern.
  3. Behebung der institutionellen Probleme (7): Lähmende Einstimmigkeit, intransparente Prioritätensetzung der Kommission, Transparenz über Prozesse und Nutzen der 36 000 Rechtsakte. Subsidiarität und wie sie (nicht) genutzt wird. Transparenz über Lobbyismus herstellen. Definition eines Nachbarschaftsstatus (s. Schweiz, Norwegen) für alle jetzt noch beitrittsbegierigen, peripheren Länder (Türkei, Moldawien, Georgien, Ukraine). Muster: UK after Brexit.
  4. Eine rationale und nachhaltige Politik (7) Barrierefreier Binnenmarkt, Besteuerung in Bandbreiten gleich, Netze, Energie, Klima, Risikokapital und Stabilisierung der Banken, Unterstützung der tech. Schlüsselkomkpetenzen, interne Sicherheitsstrukturen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Koordination der Verteidigung.

Meine sieben Prioritäten sind fett. Die muss man nicht teilen, aber Prioritäten müssen bürgerverständlich gesetzt werden. Welche Themen kommen auf die Tagesordnungen der Rats- und Kommissionssitzungen und nach welchen Gesichtspunkten? Das möchte der Bürger verstehen. Ist mit heutiger Kommunikationstechnologie leicht machbar, wird nicht gemacht bzw. kommt nicht an.

Die zehn Politikfelder der Union, also die Prioritäten der Kommission haben wir im letzten Kapitel kennengelernt. Sie sind in ihrer Abstraktheit unwiderlegbar.

Sind die Nr. 1 Priorität je Politikfeld konkreter?

  1. (1.1.)Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie,
  2. ( 2.1) die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken.
  3. ( 3.1) Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
  4. (4.1) Vollendung der Kapitalmarktunion.
  5. (5.1) Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
  6. (6.1) Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan (Gelungen!!)
  7. (7.1) Grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu elektronischen Beweismitteln,
  8. (8.1) Einigung auf ein gut funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem
  9. (9.1) effizientere Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  10. (10.1) europäischen Bürgerinitiative verbessern

    Sonderthema: Brexit und Migration

    Wohl gemerkt, das sind 10 von 70 geplanten Aktionen!

Diese Themen spiegeln m.E. schon eher den Handlungsbedarf, es fehlt leider eine klare Terminsetzung. Hier fehlt, was man bis 2022 sicher erreichen kann. Wer das alles stemmen will, wird am Ende nichts stemmen, drängt sich mir da auf.

Ist das wirklich alles bereits erledigt? Auf Anfrage bei der GD Kommunikation wurde mit mitgeteilt:"... was ich bisher gesehen habe, sind alle(!) 10 Prioritäten Junckers abgearbeitet". Na dann dürfte es ja heute kein einziges EU frelevantes Problem mehr geben, sieht nicht danach aus. Das ist der Sand im Getriebe zu einer guten Akzeptanz der EU

Leider missachtete Herr Juncker hier seine eigene Erkenntnis: „Zuviel EU im Kleinen, zerstört die EU im Großen“.

Interessant, was bei den angeblichen Nr. 1 Themen je Themenfeld, fehlt:

  1. EU Reformen *
  2. Abschaffung der Einstimmigkeit
  3. Korruptionsbekämpfung
  4. Transfer von „good governance“ in schwache/korruptionsgefährdete EU-Staaten
  5. Local content Forderung an China. Gegenwehr gegen die „Neue Seidenstraße“, den gigantischen Warenhandelsüberschuss Chinas,

*Die Diskussion über das Weißbuch Junckers mit den möglichen fünf Entwicklungsoptionen der EU fand statt, die Task force „Weniger aber gründlicher“, - ohne jegliches Ergebnis, status quo, optimal!! Aber man hat die Prüffrist für die nationalen Parlamente von 8 auf 12 Wochen verlängert! Welch eine Leistung!

Der Kommissionsplan 2019 wird als Gesetzesinitiativen stückweise in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt und die Parteien entscheiden im EU-Parlament, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, dann gemäß ihren Voreinstellungen. Also prüfe man die Parteiprogramme, wie sie zu diesen Themen stehen.Bisher, Fehlanzeige. Aber man muss das wohl so sehen: Jede Partei ist eine Facette aus einem Einstellungsspektrum. Geboren aus ehrlicher Überlegung und Erfahrung oder aus egoistischem „Right or wrong, my country!“ .

Dr. Johannes Rauter 23.03.2019