B Ausgangslage (1): Die Anliegen und Ängste der Bürger


Die Parteiprogramme sollen sich am Bürger orientieren, was er unmittelbar fühlt, aber auch an dem, was aus einer höheren Warte für die EU nachhaltig zum Erfolg führen soll

Leben heißt Probleme lösen (K.Popper). Das gilt ganz besonders für die Politik. Dabei gibt es drei Stoßrichtungen: 1. Aktuelle Herausforderungen meistern, die die Hauptziele der EU betreffen. 2 Defizite und Schwächen der Institution als solcher beheben, Reformen durchsetzen. 3. Rationale Politiken für die Zukunft weiter entwickeln, Stärken stärken;

Beginnen wir damit, wie der Bürger im Herbst 2018 die Dinge wahrgenommen hat. Was es da alles gibt! Die Einstellungen der EU Bürger, wie sie das „eurobarometer“ zu erfassen glaubt: Frage: „Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme denen sich die EU gegenüber sieht?“

  1. Einwanderung
  2. Terrorismus
  3. Die öffentlichen Finanzen (sind nicht stabil genug)
  4. Die (unsichere)Wirtschaftslage
  5. Klimawandel
  6. Arbeitslosigkeit

Länderprobleme variieren stark

Nur bei den zwei schwerwiegendsten Problemen gibt es Einigkeit über die Länder hinaus, alles andere variiert sehr nach Lage des einzelnen Landes. Auf die Frage, „Was sind die wichtigsten Probleme im eignen Land?“, werden folgende drei top Themen genannt (eurobarometer 10 2018), z.B., eine Länderauswahl:

Deutschland: 1. Einwanderung; 2. Wohnungsnot; 3. Terror

Frankreich: 1. Arbeitslosigkeit; 2. Preissteigerungen; 3. Terror;

Schweden: 1. Gesundheitswesen; 2. Umwelt; 3. Bildung;

Österreich: 1. Einwanderung; 2. Gesundheitswesen; 3. Preissteigerungen

Bulgarien: 1. Preissteigerung; 2. Gesundheitswesen; 3. Wirtschaftslage

Ungarn: 1. Preissteigerung; 2. Gesundheitswesen; 3. Einwanderung

Hier wird deutlich, dass die „Bürgeranliegen“ weitgehend nur in den Staaten selbst zu lösen sind.

Was kann die EU dabei?

Selbst bei der Aufzählung der Top-EU Probleme fällt auf, dass nur zwei davon, nämlich die Einwanderung, der Klimawandel wirklich im Einflussbereich der Union als Regelmacht liegen. Nur mit ganz großen Abstrichen, die anderen: z.B. Öffentliche Finanzen, Gesundheitswesen. Die Arbeitslosigkeit kann von der Unionsebene kaum wirkungsvoll beeinflusst werden. Die EZB tut das indirekt, man denke an das Anleihe-Kaufprogramm, das die Kreditvergabe beflügeln sollte. (Beflügelte auch ganz besonders die Aktien- und Immobilienpreise, zu wessen Nutzen?).

Der Juncker-Plan der Kommission: Was davon gibt wirkliche Antworten, die in drei Jahren realisiert werden können?

Die zehn Junkerpunkte, also die Prioritäten der Kommission sind 2019:

  1. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
  2. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  3. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
  4. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
  5. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
  6. Handel: Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung
  7. Ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
  8. Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik
  9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
  10. Eine Union des demokratischen Wandels

So abstrakt wie es dasteht, ist natürlich alles richtig. Aber das“ Wie“, die Dringlichkeit und die Machbarkeit oder ein regionaler Bezug fehlen mir, sowie der direkte Bezug zu den Hauptproblemen der EU. Im nächsten Kapitel nehmen wir uns die Nr. 1. Prioritäten aus diesen Politikfeldern vor.

Dr. Johannes Rauter 15.03.2019