Die EU - endlose Krise oder endloses Krisengerede?

Die EU wird zugeschüttet mit Gejammer, Kritik, Selbstmitleid.

Man könnte meinen, was soll diese Einrichtung noch. Krise ist das Hauptwort. Ich sehe vor allem eine Krise in völlig falschen Erwartungen an die EU bezüglich: Entscheidungsprozess, Demokratieverständnis, Wohlstandsversprechen - man meint, das erreiche man mit Sozialchartas statt mit Wettbewerbsstärke. Aufwachen sage ich, die EU ist spitze, realistisch betrachtet. Mit Handlungsbedarf natürlich.

Europa geht unter, Europa versagt etc., etc.

Wir Klageweiber: Das ist der ewige Gesang, der jedem an die Ohren klingt, den, unser ganzes Leben lang uns heiser jede Stunde singt? Faust I 1550 ff.

Ja der Kleinmut feiert sich. Richtig, aktuell können 28 Kulturen und Arbeitsmärkte geeint in sieben europäischen Institutionen kein stringentes Konzept  für Wohlstand und Flüchtlinge vorweisen, geschweige denn umsetzten. Ja es ist richtig, das Wohlstandsversprechen, das bisher, also bis zur Schuldenkrise sehr wohl eingelöst wurde, gerade für die armen, neuen EU Länder, weiter  nicht mehr erfüllt werden kann - weil man zwar Sozialchartas sich ausdenken und sogar hinschreiben kann, einlösen können sie nur wettbewerbsfähige Volkswirtschaften. Ja und es ist richtig, dass für so manches EU Land der Euro eine Plage ist. Und es ist auch richtig, dass die Entscheidungsprozesse in vitalen Fragen viel zu langsam gehen, und sie werden noch langsamer gehen, wenn blind noch mehr "Demokratie" in Europäischen Dingen gefordert wird. Mehr Fakten sprechen für diese Thesen, als dagegen.

Die Brexit-Drohung,  ein willkommener Anlass für eine Denkpause

Jede Organisation, jedes Unternehmen, jede Kirche benötigt sie leitende Prinzipien. Die EU hat genug davon in die Präambeln der wichtigsten, die EU begründende Verträge geschrieben. Nur wenn sie durch nachhaltige Nichterfüllung bzw. Nichterfüllbarkeit auffallen, wäre es an der Zeit sie den Realitäten anzupassen. Nehme sich die EU weniger vor und tue das Wenige gründlich, würde ihr Nutzen und ihre Akzeptanz deutlich steigen denke ich.

Probleme entstehen vor allem durch falsche Erwartungen

Ich finde die EU einen herausragenden Fortschritt in Europa. Ich erwarte mir Frieden (ist weitgehend gesichert) und die Grundfreiheiten, festgelegt in der "Einheitlichen Europäischen Akte" 1985 - 1987: Freie Bewegung von Arbeitnehmern, Kapital, Waren, Dienstleistungen und das dokumentenfreie Reisen durch Schengen 1992 (das gerne mal wenns nötig ist, eingeschränkt werden kann). Niemals würde ich von 28 Kulturen, 23 Amtssprachen, Unterschiede im Wohlstand von Faktor 7,8, bei spürbarer Korruption und Kriminalität in so manchen EU Ländern erwarten, dass dieses Vehikel den USA gleich agieren könnte.

Italienische Sicht - böses Deutschland? Ausweg: doch mehr Deutschland?! Aus einem Interview mit dem italienischen Politikwissenschaftler a. Bolaffi in der FAZ

Frage:  Was sollte Deutschland tun, um von Europa wieder mehr gemocht zu werden?
Es sind natürlich Fehler gemacht worden. Von deutschen Politikern wie Merkel oder Schäuble, - die ich beide schätze, - gab es zum Beispiel nie irgendwelche Gesten, um zu zeigen, dass wir zusammengehören. Timothy Garton Ash meinte neulich, man brauche jetzt wieder einen Willy Brandt, der in die Knie geht. ... Frau Merkel ... könnte ... eine Rede zu Europa halten - nicht nur sagen: drei Prozent (=die jährliche Neuverschuldungsgrenze bezogen auf das BIP JR). Die drei Prozent sind wichtig, keine Frage, aber man muss auch das Herz erreichen. Es fehlt an dieser Wärme ja auch bei Europa. Europa ist in der Krise.

Frage: Was schlagen Sie heute in Turin vor, um nicht nur den deutsch-italienischen, sondern den gesamteuropäischen Dialog wieder im Gange zu bringen?
Ich glaube, die Intellektuellen haben zwar eine Rolle, aber hier sind vor allem die Politik und die Medien gefragt. Aber da scheiden sich schon die Geister: Wie kann sich das europäische Sozial- und Wertmodell in der globalen Welt behaupten? Wir Europäer haben viel zu verlieren, aber um das zu vermeiden, müssten wir uns grundsätzlich ändern, ökonomisch, politisch-institutionell und normativ. Das kommt einem Salto mortale gleich. Und wir Europäer sind alt und unbegabt, was Veränderung betrifft.

Ende des Interviewausschnittes.

Also könnte man fragen, mache man es so, wie es die erfolgreichen Staaten in der EU machen - möglichst in der ganzen EU. Dann landen wir wieder beim Modell Deutschland. Oder man akzeptiert die Misere der Arbeitslosigkeit. Ich sehe hier keinen Mittelweg.

Vielen EU Staaten die Realitäten aufzuzeigen - ein Salto mortale?

Zum Schmunzeln? Man schilt die Deutschen der Härte, wünscht sich sogar einen Kniefall(!) oder "Wärme". Bolaffi denkt dann wenigstens konsequent weiter: dass man mit frommen Wünschen wohl keine "Europäische Sozial und Werteunion" (was immer das sei)  in einer globalisierten Welt generieren kann. Und dann das Ewige: Wir müssen uns grundsätzlich ändern, aber das können wir nicht. Salto mortale heißt tödlicher Salto, Salto mit Todesgefahr, richtig. Die Alternative wäre?? Ich denke, der sichere Tod.

Hilf heilige Transferunion? Nein!

Ja das ist die Logik des Südens. Die hilft nicht weiter. Europa leidet vor allem unter dem erbarmungslosen chinesischen Wettbewerb und auch unter dem Deutschen, zugegeben, sowie unter Korruption, mangelnder "rule of law" und Kriminalität. Übrigens alles Kriterien, die man vor einem Beitritt hätte erfüllen müssen. Man dankt den verflossenen EU Erweiterungskommissaren.

Wo ist die EU Handelspolitik?

Chinesische Handelsbilanzüberschüsse gegenüber der EU27, also ohne Deutschland (183 Milliarden 2015) ohne local content Nachweis? Das ist m.E. inakzeptabel. Deutschlands Handelsbilanz-überschuss auch gegenüber den EU27,(69 Milliarden 2015), Anlass genug in den ärmeren EU-Ländern mehr Assistenz in Technik und Management zu leisten und dort mehr  zu investieren. Es gibt da genügend Niedriglohnländer. Die sind allerdings immer noch teurer als z.B. Mexiko und natürlich China. Da ist anzusetzen, das ist den Schweiß der Edlen (EU Funktionäre, Politiker, Kapitaleigner, Manager) würdig. Tun wir nichts nehmen wir bewusst 7 - 8 Millionen Arbeitslose in Kauf, Preis für den allzu  freien Handel. Die EU-Länder sind im Verbund wohl immer stärker als jeder alleine, das weis man doch. Aber in den gezeigten Feldern gar nichts zu tun, das wäre letal für die EU.

Beende man falsche Vergleiche und Erwartungen

Höre man auf seine Entscheidungsprozesse an den USA zu messen. Höre man auf zu glauben mit Sozialchartas gewinne man Wettbewerbsfähigkeit. Nur Frieden und Arbeitsplätze können die EU zusammenschmieden. Höre man auf mit Blick auf China einer schleichenden Deindustrialisierung zuzusehen. Höre man auf die EU Strukturfonds miserabel zu managen. Schaue man hin, wenn Deutschland wirklich Hilfe zur Selbsthilfe leisten kann. Es nützt wenig wenn Deutschland prosperiert und als Konsequenz ihm dann nur mehr eine Transferunion in Reinkultur als letzte Option ins Haus steht.

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(A. Bolaffi  FAZ 12.12. 2014)

(Angelo Bolaffi ist ein italienischer Philosoph, Politikwissenschaftler und Germanist. Bolaffi ist Professor für politische Philosophie an der Universität La Sapienza, Verona. Aus einem Interview)